Paritätischer bestürzt über Grundsatzurteil: Bundesarbeitsgericht erklärt Zwangsrente für rechtens

Neudietendorf/Erfurt, 20. August 2015. Mit „großer Bestürzung“ hat der Paritätische auf ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt reagiert. Die Richter hatten geurteilt: Jobcenter dürfen ihre Kunden mit Vollendung des 63. Lebensjahres zwangsweise in Rente schicken. Damit müssen die Betroffenen auch teilweise erhebliche Abschläge bei ihrer Rente hinnehmen. Der Paritätische hatte in der Vergangenheit immer vehement sich für ein Ende dieser Regelung eingesetzt. Die Rentenkürzungen, die Betroffene durch die Zwangsverrentungen hinnehmen müssen, können bis zu 80 Euro im Monat betragen. „Das ist gerade für diejenigen bitter, die sowieso schon jeden Cent umdrehen müssen“, so Stefan Oßwald vom Paritätischen. Wie vielen Arbeitslosen in Thüringen die zwangsweise Frühverrentung droht, ist unklar, da es hierüber keine Statistiken gibt.


„Die Zwangsfrühverrentung von Hartz IV-Bezieherin ist rücksichtslos und kurzsichtig“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, in einer Reaktion auf das Urteil. „Nicht alles was rechtens ist, ist auch richtig“, fügte er hinzu. Und auch Stefan Oßwald vom Paritätischen Thüringen warnt: Um die Sozialkassen kurzfristig zu entlasten, würden Menschen in die Altersarmut genötigt. Dauerhafte Rentenabschläge von leicht 7,2 und mehr Prozent ließen viele der Betroffenen auf direktem Weg in die Altersgrundsicherung rutschen.
„Die Verurteilung zu Altersarmut bis ans Lebensende stellt eine völlig unverhältnismäßige Härte dar“, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Nach den Schätzungen des Paritätischen werden in den nächsten zwei Jahren etwa 140 000 Hartz IV-Empfänger von der Zwangsverrentung bedroht sein. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, die Möglichkeit der Zwangsverrentung vollständig abzuschaffen.
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (AZ: B 14 AS 1/15 R) gilt nun der Grundsatz, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen von Mitarbeitern der Jobcenter angewiesen werden können, eine vorgezogene Rente mit 63 zu beantragen. Dies gilt auch dann, wenn dies mit Abschlägen verbunden ist. Allerdings soll es bei besonderen Härten Ausnahmen geben, so die Richter. Das gilt beispielsweise dann, wenn in naher Zukunft eine Altersrente auch abschlagfrei in Anspruch genommen werden könne.
Nach Schätzungen der Sozialexpertin der Linksfraktion im Landtag, Karola Stange, hat sich die Zahl der Zwangsverrentungen in den vergangenen Jahren verdoppelt. 2013 wurden nach ihren Informationen 102 Menschen in Thüringen zwangsweise in die vorgezogene Rente geschickt. „Das ist eine Verdoppelung seit 2011“, so Stange.
Bundesweit ist die Zahl der Hartz IV-Empfänger, die schon mit 63 Jahren in Rente gegangen sind, stark gestiegen. Waren es im Juli 2008 erst knapp 800 Rentner mit 63, so betrug deren Zahl im Juli 2014 mit knapp 2700 drei Mal so viel. Allerdings lässt sich aus der Statistik nicht ableiten, wer freiwillig und wer gezwungenermaßen in Rente geht.
In den Beratungsstellen der Thüringer Arbeitsloseninitiativen häufen sich die Fälle derjenigen, die Rat suchen, weil sie von den Jobcentern in die Rente geschickt werden sollen. In einem Beispiel aus Weimar hätten die finanziellen Einbußen gegenüber dem normalen Rentenbeginn 70 Euro im Monat betragen – und das lebenslang. Eine erzwungene Frühverrentung bedeutet Abschläge auf die Rentenleistungen in Höhe von 0,3 Prozentpunkten pro Monat.
Die meisten der Betroffenen wollen gar nicht in die zwangsweise verordnete Rente, zum einen, weil ihnen rentenrechtliche Ansprüche verloren gehen, zum anderen, weil sie sich auch weiterhin die Chance offenhalten wollen, wieder in einen Job zurückkehren zu können. Das berichten die Berater und Beraterinnen in den Thüringer Arbeitsloseninitiativen. Ohne Abzüge könnte beispielsweise ein 64-Jähriger aus Weimar im Mai 2016 in Rente gehen. Nach den Vorstellungen des Jobcenters soll er das Altersruhegeld aber schon jetzt beantragen – Effekt: Er würde 3,3 Prozent weniger Rente bekommen, immerhin 25 Euro im Monat. Auf 2,1 Prozent, etwa 15 Euro monatlich, müsste eine alleinstehende Dame aus Weimar verzichten, die ebenfalls zum Mai 2016 in Altersrente gehen könnte.

Tags: Ulrich Schneider, Zwangsverrentung, Bundesarbeitsgericht

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