Kürzungen für Berufliche Schulen in Freier Trägerschaft sollen noch einmal überprüft werden

Stefan OßwaldErfurt, 26. August 2015. Ein wenig Hoffnung für die Ausbildungsgänge in sozialen Berufen an den Beruflichen Schulen in Freier Trägerschaft: die in dem Gesetzentwurf der Landesregierung verankerten Kürzungen für die Ausbildungsberufe wie Altenpflege oder Sozialassistent sollen vom Bildungsministerium noch einmal überprüft werden. Das ist das Ergebnis einer Anhörung im Bildungsausschuss des Landtages, in der die VertrerInnen der LIGA, darunter auch Stefan Oßwald, Bildungsreferent beim Paritätischen (Bild), sich vehement für Nachbesserungen an dem bestehenden Gesetzentwurf einsetzten.


Sowohl die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Marion Rosin, wie auch der Bildungsexperte der Linken, Torsten Wolf, plädierten für entsprechende Prüfungen. Nach Ansicht Rosins müsse über die Frage, ob die geplanten Kürzungen vertretbar seien oder nicht, noch einmal innerhalb der Koalition gesprochen werden. Der CDU-Bildungsexperte Christian Tischner verwies darauf, dass die geplanten Absenkungen der staatlichen Zuschüsse von jetzt 70 auf künftig 60 Prozent an einigen freien Schulen zu existenzbedrohenden Einschnitten führen würde „mit erheblichen Konsequenzen für die Ausbildung in den Sozial- und Pflegeberufen.“ Trotz der neuen Überprüfungen, die sich auch auf andere Detailfragen beziehen, unterstrich SPD-Expertin Rosin den Willen der Koalition, das Gesetz noch im September zu verabschieden.
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege hatte zuvor dringend Nachbesserungen für die Berufsbildenden Schulen in Freier Trägerschaft verlangt. Gerade im Altenpflegebereich sei eine attraktive Ausbildung nötig, um den in Zukunft entstehenden Fachkräftebedarf decken zu können, so die LIGA. Kernpunkt der Einwände: Bei den sozialen Ausbildungsberufen an Schulen in Freier Trägerschaft sollen die staatlichen von bisher 70 auf nur noch 60 Prozent dessen abgesenkt werden, was Berufsschulen in staatlicher Trägerschaft erhalten. Betroffen sind die Ausbildungsberufe Altenpflege, Sozialassistent und Sozialpädagogik. Das ist eine Herabstufung gegenüber den bisherigen Zahlungen um 10 Prozent. „Für viele berufsbildende Schulen sind das existenzielle Einschnitte“, warnt der Vorsitzende der LIGA, Reinhard Müller.
Vor allem vor dem Hintergrund eines ständig wachsenden Bedarfs an Fachkräften im Pflegebereich sei die Benachteiligung der sozialen Ausbildungsberufe für die LIGA nicht nachvollziehbar, so die Argumentation auch im Ausschuss. Die Zahl der Pflegebedürftigen in Thüringen wird sich zwischen 2012 und 2030 um 32 Prozent erhöhen. Die Zahl der benötigten Fachkräfte wird im gleichen Zeitraum um 48 Prozent steigen.
Das auch im Gespräch mit der TLZ wiederholte Argument des Bildungsministeriums, es seien genügend Ausbildungsplätze in Thüringen vorhanden, entkräftet die LIGA unter Hinweis auf den enorm wachsenden Bedarf an Altenpflegekräften in naher Zukunft. Die entsprechenden Berechnungen des Bildungsministeriums basierten lediglich auf einer aktuellen statistischen Momentaufnahme und berücksichtigten nicht die künftige Entwicklung, so die in der LIGA zusammengeschlossenen Thüringer Sozialverbände.

Tags: Pflege, Altenpflege, Berufsbildende Schulen, Sozialberufe

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