„Schuldenbremse – damit allein ist kein Staat zu machen“ – Jahresmitgliederversammlung des Paritätischen Thüringen 2012

Neudietendorf 22/11/2012 In den kommenden Jahren wird der Thüringer Haushalt weiter schrumpfen und ohne Aufnahme weiterer Kredite aufgestellt werden. So ist es in der von der Landesregierung verabschiedeten mittelfristigen bis 2015 vorgesehen. Aufgrund sinkender Einnahmen müsse das Land bei den Ausgaben sparen. Entsprechend mit Sorge blickt der Paritätische Thüringen in die Zukunft und macht die Finanzsituation gleich mal zum Thema seiner Jahresmitgliederversammlung, am Donnerstag, den 22. November 2012. Aus Sicht des Sozialverbandes seien die allgemeine Infrastruktur und die öffentliche Hand bereits jetzt unterfinanziert. In den Kommunen könne man das besonders spüren. Eine würdige Pflege im Alter, Bildungschancen für jedes Kind und eine gute Arbeitsmarktpolitik, die keinen zurücklässt, ohne Kostensteigerungen haben zu wollen, sei eine Illusion, heißt es.

Unter dem Titel „Schuldenbremse – damit allein ist kein Staat zu machen" diskutieren am Vormittag Dirk Diedrichs, Staatssekretär im Finanzministerium Thüringen, Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Müller, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen, Dieter Richter, Geschäftsführer der Pfeffermühle Leipzig und Silvia Krause, Geschäftsführerin des Schlupfwinkel und Sorgentelefons e. V. in Gera. Aus Sicht des Verbandes brauche es eine stärkere Debatte über die Kosten der aktuellen Finanzkrise und eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite. Laut aktuellem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat sich das private Nettovermögen seit 1992 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt, wobei über die Hälfte dieses Vermögens im Besitz von nur zehn Prozent der Bevölkerung ist. Damit ist das private Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Für den Thüringer Wohlfahrtsverband ist der Bericht nur ein weiterer Beleg für die tiefe soziale Spaltung der Gesellschaft. „Wenn sich derart riesige Vermögen auf immer weniger Menschen in Deutschland konzentrieren, wie es der Bericht feststellt, dann sind die politisch Verantwortlichen aufgefordert, hier gegenzusteuern", appelliert Reinhard Müller, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen.

Dabei könne der Staat nicht drauf verzichten, die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens zu steuern, wie auch die soziale Infrastruktur nicht dem Marktgeschehen überlassen werden kann. Laut Müller müsse es jetzt darum gehen, den Trend zur Endsolidarisierung zu brechen und die Einnahmenproblematik der öffentlichen Haushalte wie auch der anderen sozialen Sicherungssysteme in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen zu stellen. Gerade das deutsche Sozialstaatsprinzip habe sich, insbesondere in der Krise, bewährt. Auch dem Thüringer Wohlfahrtsverband ist klar, diese Lösungen können nicht allein aus sozialpolitischer oder nur aus finanzpolitsicher und unternehmerischer Sicht gefunden werden.

Der Blick auf die Podiumsteilnehmer verspricht eine spannende Diskussion

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