Protest gegen Freihandelsabkommen TTIP: Soziale Arbeit bedroht

Am 10. Oktober wird in Berlin gegen TTIP demonstriertNeudietendorf, 9. September 2015. Europa und die USA verhandeln derzeit hinter verschlossenen Türen über das Freihandelsabkommen TTIP. Dessen genaue Inhalte sind noch nicht bekannt. Ab er schon jetzt ist klar: Es geht dabei nicht nur um die oft zitierten Chlorhühnchen oder die Buchpreisbindung. Auch das Soziale ist durch TTIP gefährdet. Bisher ist keineswegs gesichert, dass gemeinnützige Angebote, wie sie etwa Kindergärten, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser sowie Bildungs- und Beratungsdienste anbieten, durch die vorgesehenen Ausnahmen ausreichend geschützt sind. Deshalb ruft der Paritätische gemeinsam mit vielen anderen Verbänden und Organisationen für Sonnabend, 10. Oktober, zu einer Großdemo nach Berlin.
Dort soll vor allem für die Gemeinnützigkeit gestritten werden. „Wir wollen keine ungebremste Ökonomisierung, sondern soziale Leitplanken für eine demokratische und solidarische Gesellschaft“, heißt es in dem Aufruf des Paritätischen. Und weiter: „Es darf keinen Wettlauf um niedrige Sozialstandards und geringe Löhne geben und keine privaten Schiedsgerichte, die Staaten für demokratische Entscheidungen zu Milliardenstrafen verpflichten können.“


Die Kritiker von TTIP fürchten, dass beispielsweise im Vergleich zu den USA höhere europäische Standards im Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz oder auch Sozialstandards abgesenkt oder geringere US-Standards als „gleichwertig“ eingestuft und akzeptiert werden.
Außerdem steht die Gemeinnützigkeit auf dem Spiel. Denn gemeinnützige Einrichtungen und Dienste sind vielen gewinnorientierten Anbiertern ein Dorn im Auge, weil ihre Angebote der Profitlogik entzogen sind. Bisher ist keineswegs gesichert, dass gemeinnützige Angebote, wie sie etwa Kindergärten, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Bildungs- und Beratungsdienste der Wohlfahrtsverbände anbieten, ausreichend geschützt werden.
TTIP hat Auswirkungen auf viele Bereiche. Dem Sozial- und Gesundheitswesen droht eine Ökonomisierung. Das könnte verheerende Auswirkungen auf die Qualität der Sozial- und Gesundheitsdienste haben.
Und auch bei der Organisation des Rettungswesens drohen mit TTIP tiefe Einschnitte. Derzeit halten anerkannte Hilfsorganisationen wie beispielsweise der ASB ein engmaschiges Rettungsdienst-Netz auch in ländlichen Regionen aufrecht. Wenn der Markt jetzt weiter liberalisiert wird, könnten die öffentlichen Auftraggeber gedrängt werden, eine „Rosinenpickerei“ durch gewinnorientierte Anbieter zuzulassen, die sich dann auf besonders lukrative Regionen konzentrieren könnten, während die Versorgung in ländlicheren Regionen dann umso schwieriger gesichert werden könnte. Die Rettungsinfrastruktur in der Fläche würde dann Löcher bekommen oder sie würde zumindest sehr viel teurer, wenn man das bisherige Niveau beibehalten will.
Dramatisch könnten die Auwirkungen auch auf Dienstleistungen im Bildungsbereich sein. Betroffen könnte beispielsweise die Essensversorgung in Schulen und Kitas ebenso sein wie die Bereitstellung von preiswerten Unterkünften für Studierende. Auch gemeinnützige Träger, die beispielsweise Weiterbildungen für freiwillig Engagierte anbieten, könnten als nicht nach Profitlogik arbeitende Organisationen in ihrer Arbeit beeinträchtigt sein
Um auf die mit TTIP verbundenen Gefahren aufmerksam zu machen, ruft ein breites Aktionsbündnis, zu dem auch der Paritätische zählt, zu einer Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf. Am Tag vorher organisiert der Paritätische einen Praxisworkshop zu erfolgreicher Netzwerk- und Kampagnenarbeit. Abends wird darüber hinaus in der Berliner Kulturbrauerei eine Mobilisierungsparty mit Live-Konzert stattfinden.
Weitere Hintergründe zu TTIP und mehr Details finden Sie auf der Homepage
www.paritaet-th.de


Mehr Informationen zur Bündnis-Demo am 10. Oktober 2015 sowie zum geplanten Paritätischen Rahmenprogramm am 9. Oktober 2015 finden Sie unter www.paritaet.org/ttip


Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Thema TTIP finden Sie unter

 

Soziales schützen, Demokratie stärken!
Warum sich der Paritätische Wohlfahrtsverband am Protest gegen
TTIP, CETA, TISA & Co beteiligt und andere Fragen und Antworten um
das Thema Freihandelsabkommen...

Was ist TTIP?
TTIP ist die Abkürzung der englischen Bezeichnung1 für das geplante europäisch‐amerikanische
Freihandelsabkommen. Freihandelsabkommen dienen der Erleichterung des Handels zwischen
den vertragschließenden Staaten durch den Abbau von Zöllen und die Vereinheitlichung von
Standards. Durch den Abbau von Zöllen können dabei jedoch nur noch relativ geringe Effekte
erzielt werden, da Zölle mit durchschnittlich 2,8 Prozent bei Industriegütern jetzt schon gering
sind. Mit TTIP sollen daher vor allem sogenannte „nichttarifäre Handelshemmnisse“ beseitigt
werden. Dazu zählen insbesondere nationale Standards und andere Regelungen, die ausländische
Anbieter bisher beachten müssen, z.B. Kennzeichnungspflichten oder Arbeitnehmerrechte,
Vorgaben im Bereich des Verbraucher‐ oder Datenschutzes, ökologische oder soziale Standards.
Die Verhandlungen verlaufen im Wesentlichen geheim. Demokratische Beteiligungsmöglichkeiten
sind nicht vorgesehen, obwohl die Ergebnisse hunderte Millionen Menschen ganz konkret
betreffen werden.

Was bedeutet CETA?
Das Kürzel CETA steht für das geplante Freihandels‐ und Investitionsschutzabkommen zwischen
Kanada und Europa. Die Verhandlungen dazu wurden im August 2014 abgeschlossen. Inzwischen
liegt der 1634 Seiten starke Entwurf vor, auf den häufig als „Muster“ für TTIP verwiesen wird.
Bevor er in Kraft tritt, müssen nun noch die zuständigen europäischen und kanadischen Organe
zustimmen. Ob auch Mitgliedstaaten der EU zustimmen müssen, ist umstritten. CETA wird
voraussichtlich nicht vor 2017 in Kraft treten.

Und was ist TISA?
TISA ist eine Abkürzung für ein Welthandelsabkommen zu Dienstleistungen, an dem 50 Staaten
beteiligt sind. Es soll den Handel mit Dienstleistungen liberalisieren und ein älteres Abkommen
(„GATS“) ablösen. Häufig wird darauf verwiesen, dass das unproblematische
Vorgängerabkommen ein Beweis dafür sei, dass die Liberalisierung keine schädlichen
Auswirkungen ab. Beide Vorhaben sind aber nicht vergleichbar.

Kann TTIP auch soziale Einrichtungen und Dienste betreffen?
Ja. Die mit TTIP und CETA verbundene Zielsetzung der Beseitigung nichttarifärer
Handelshemmnisse durch die Angleichung von Standards oder Verfahren der gegenseitigen
Anerkennung lässt befürchten, dass im Vergleich zu den USA höhere europäische Standards im
Arbeits‐, Gesundheits‐ und Verbraucherschutz oder Sozialstandards abgesenkt oder geringere USStandards
als „gleichwertig“ eingestuft und akzeptiert werden.
Außerdem steht die Gemeinnützigkeit auf dem Spiel. Gemeinnützige Einrichtungen und Dienste
sind vielen gewinnorientierten Anbietern ein Dorn im Auge, weil ihre Angebote der Profitlogik
entzogen sind. In Deutschland sind entsprechenden Anfechtungen durch privatwirtschaftliche,
gewinnorientierte Anbieter noch enge Grenzen gesetzt. Durch ein internationales
Handelsabkommen wie TTIP, an dessen Inhalte Deutschland auch ohne eigene Zustimmung
gebunden ist, kann sich das ändern. Bisher ist keineswegs gesichert, dass gemeinnützige
Angebote, wie sie etwa Kindergärten, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Bildungs‐ und
Beratungsdienste der Wohlfahrtsverbände anbieten, im Rahmen der vorgesehenen Ausnahmen
ausreichend geschützt wären.

Sind die Ängste vor einer Liberalisierung nicht übertrieben?
Nein. Ein Beispiel dafür ist die Klage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK)
gegen den Landkreis Calw, der seine Kreiskrankenhäuser finanziell unterstützt. Diese können
dadurch mehr Leistungen finanzieren, während gewinnorientierte Konkurrenten die vollständige
Ökonomisierung dieses Bereiches anstreben. Im deutschen Recht sind solchen Klagen enge
Grenzen gesetzt. Mit TTIP könnten amerikanische Investoren in die Lage versetzt werden, ihre
ökonomischen Interessen auch gegen das deutsche Recht durchzusetzen.

Droht eine Ökonomisierung von Sozial‐ und Gesundheitsdiensten?
Ja, zumindest kann das nach dem bisher bekannten Stand der Verhandlungen nicht
ausgeschlossen werden. Die aktuellen Verhandlungen zu TTIP werden zwar weitgehend geheim
geführt. Bekannt ist jedoch, dass die USA in den parallel laufenden Verhandlungen zu einem
Handelsabkommen mit Pazifikstaaten fordern, dass Unternehmen im Dienstleistungshandel „nach
kommerziellen Erwägungen“ handeln sollen. Dazu sollen bisher nicht‐gewinnorientierte Dienste
genauso „objektiven Regeln“ unterworfen werden wie profitorientierte Unternehmen; darüber
hinaus soll die Förderung kultureller und sozialer Ziele wenn überhaupt nur nach strengen Regeln
möglich sein.
Es ist anzunehmen, dass die USA diesen Ansatz auch in den parallel laufenden TTIP
Verhandlungen verfolgen. Aber auch der bereits vorliegende Vertragsentwurf für das
Freihandelsabkommen CETA zeigt, dass soziale Dienste in Gefahr sind.

Wie steht es um die Organisation des Rettungswesens?
Die wertvolle Arbeit anerkannter Hilfsorganisationen, wie etwa des Arbeiter‐Samariter‐Bundes
(ASB) und der Deutschen‐Lebens‐Rettungs‐Gesellschaft (DLRG), ist in Deutschland zurzeit
gewährleistet. Sie können deshalb auch in ländlichen Regionen ein engmaschiges Netz an
Rettungsdiensten vorhalten und leisten damit einen wichtigen Beitrag für Hilfen in Notlagen.
Durch eine Liberalisierung der Vergaberegelungen durch TTIP könnten die öffentlichen
Auftraggeber gedrängt werden, eine „Rosinenpickerei“ durch gewinnorientierte Anbieter
zuzulassen, die sich dann auf besonders lukrative Regionen konzentrieren könnten, während die
Versorgung in ländlicheren Regionen dann umso schwieriger gesichert werden könnte. Die
Rettungsinfrastruktur in der Fläche würde damit Löcher bekommen, oder sie würde zumindest
sehr viel teurer, wenn man das bisherige Schutzniveau auch nur erhalten möchte.

Wird TTIP auch den Bildungsbereich betreffen?
Der „klassische“ Bildungsbereich, der zu großen Teilen in staatlicher Trägerschaft oder staatlich
finanziert ist, ist voraussichtlich nicht betroffen. Diese Ausnahme wird – nimmt man das
vorliegende CETA‐Abkommen als Maßstab – nicht für viele damit verbundene Leistungen gelten:
Die Essensversorgung in Schulen‐ und Kindertagesstätten, preiswerte Studierendenunterkünfte
oder andere wichtige Versorgungsstrukturen. Auch gemeinnützige Träger, die beispielsweise
Weiterbildungen für freiwillig Engagierte anbieten, könnten als nicht nach der Profitlogik
arbeitende Organisationen in ihrer Arbeit beeinträchtigt werden.

Können gemeinnützige Dienstleistungen trotz TTIP weiter erbracht werden?
Das ist nicht sicher. TTIP hat das Ziel, den Wettbewerb möglichst frei zu gestalten. Mit der
Gemeinnützigkeit sind jedoch Rechte und Pflichten verbunden. Viele gewinnorientierte Anbieter
möchten die damit verbundenen Pflichten nicht übernehmen, kritisieren aber dennoch besondere
steuerliche Regelungen für gemeinnützige Organisationen als Wettbewerbsverzerrung. Im bereits
ausgehandelten CETA‐Vertrag ist zwar die öffentliche Förderung („public funding or state support
in any form“) ausdrücklich geschützt. Es ist jedoch unsicher, ob das auch die hinter den
Dienstleistungen stehenden gemeinnützigen Organisationen mit einbezieht, zudem ist die
Gemeinnützigkeit auch in CETA nicht ausdrücklich geschützt.

Sind öffentliche und hoheitliche Dienstleistungen nicht allgemein vor einer Liberalisierung
geschützt?
Hoheitliche Dienstleistungen sind, das räumt auch das Bundesministerium für Wirtschaft ein, im
„handelspolitischen Sprachgebrauch“ nur in einem engen Rahmen von
Liberalisierungsverpflichtungen ausgenommen. Das betrifft vor allem Polizei und Militär.
Öffentliche Dienste werden in internationalen Handelsabkommen als „public utilities“ gewürdigt.
Diese Bezeichnung ist jedoch unscharf und umfasst nur einen Teilbereich der wichtigen Dienste,
die auf europäischer Ebene als „Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ geschützt
sind. Viele gemeinnützige Organisationen sind deshalb nur unzureichend davor geschützt, einer
Ökonomisierung ihrer Angebote unterworfen zu werden. Das gilt etwa für die gemeinnützigen
Angebote der Jugendherbergen, die ein wichtiger Träger der Jugendhilfe sind. Hier könnten neu
auf den Markt strebende Billigmotels unter Berufung auf neue Handelsregeln Druck ausüben, die
Arbeit der Jugendherbergen als einer qualitativ hochwertigen und gleichzeitig preiswerten
Konkurrenz einzuschränken.

Organisationen mögen zwar betroffen sein, aber kann mich das auch selbst betreffen?
Natürlich. Einmal, weil es sich unmittelbar auswirkt, wenn gemeinnützige Dienste ihre Leistungen
nicht mehr vergünstigt oder in wirtschaftlich schwachen Regionen erbringen dürfen. Und dann,
weil die eigenen Wahlmöglichkeiten reduziert werden könnten. In Deutschland werden
Leistungen häufig über das „sozialrechtliche Dreieck“ vergeben: jeder wählt einen Dienstleister
seiner Wahl, etwa den Hausarzt seines Vertrauens, und die Krankenkasse seiner Wahl. Diese
kümmert sich um die Abrechnung der Leistungen, die zwischen Arzt und Patient erbracht
wurden. Das ist nicht selbstverständlich. Andernorts kaufen Versicherungen Leistungen im Paket
günstig ein und weisen ihre Versicherten dann dem günstigsten Anbieter zu. Im europäischen
Vergaberecht wird das bestehende „sozialrechtliche Dreieck“ geschützt, aber ob auch TTIP diesen
Schutz gewährleistet, ist fraglich. Das bereits ausgehandelte CETA‐Abkommen gewährleistet
schon jetzt keinen entsprechenden Schutz.

Kann ich mit meinem Engagement etwas verändern?
Ja! Die bisherigen Proteste haben schon Erfolge erzielt und die Verhandlungspartner überhaupt
erst dazu gezwungen, die Bedenken anzuhören. Damit sie auch berücksichtigt werden, braucht es
weiteres Engagement – jetzt! Wenn TTIP erst einmal verhandelt oder gar verabschiedet ist, ist keine Einflussnahme mehr möglich. Nicht einmal der Bundestag oder das Bundesverfassungsgericht können dann noch
etwas daran ändern. Deshalb ist es wichtig, sich jetzt zu engagieren und dafür zu sorgen, dass das
Soziale nicht unter die Räder der Ökonomisierung gerät.

Befürworter sagen, TTIP schaffe Arbeitsplätze. Stimmt das?
Darüber kann man nur spekulieren. Wissenschaftliche Studien erwarten ein
Wirtschaftswachstum von bis zu 0,5 Prozent – allerdings in einem Zeitraum von zehn Jahren. Die
Effekte sind also überschaubar. Und unbestritten ist, dass TTIP gleichzeitig in einzelnen Sektoren
Arbeitsplätze kosten kann.

Was ist ein ISDS?
ISDS ist ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen, etwa
wenn ein Unternehmen in einem anderen Staat investiert hat und sich durch den Staat
benachteiligt sieht. Voraussetzung ist, dass der Staat sich – etwa im Rahmen eines
Handelsabkommens – verpflichtet hat, Schiedsverfahren zu akzeptieren. Unternehmen können
daraufhin Maßnahmen des Staates vor Schiedsgerichten anfechten und ggf. auch Schadensersatz
durchsetzen, unabhängig davon, ob die Maßnahme demokratisch getroffen ist und die
Schiedsgerichte selbst keiner demokratischen Legitimation bedürfen.

Wie steht es um die Transparenz der Verhandlungen?
Die Bundesregierung hat sehr viel Engagement investiert, um über TTIP zu informieren. Von
transparenten Verhandlungen kann dennoch keine Rede sein. So wurden die Möglichkeiten,
Berichte über die jüngste zehnte Verhandlungsrunde einzusehen, soweit eingeschränkt, dass auch
Ministeriumsvertreter nur vor Ort in Brüssel, in einem montags, mittwochs und freitags von 9 bis
12 Uhr geöffneten Leseraum Einsicht in die Unterlagen nehmen können. Selbst
Bundestagsabgeordneten – die vermutlich über das Abkommen abstimmen müssen – wird kein
Zugang zu den „konsolidierten Verhandlungsständen“ gewährt. Angesichts der Reichweite des
Abkommens und des Geheimhaltungsaufwands der Verhandlungspartner ist es schlicht zu viel
verlangt, im Wortsinne „blindes“ Vertrauen zu erwarten.

Was spricht gegen den geplanten „Rat für regulatorische Kooperation“?
TTIP ist als sich selbst weiterentwickelndes Vertragswerk geplant. Expertenkommissionen wie
dem „Rat für regulatorische Kooperation“ soll es ermöglicht werden, das Abkommen auch nach
seiner Verabschiedung und ohne die Zustimmung der gewählten Parlamente „weiterzuentwickeln“ und zu verändern. Es besteht die Gefahr, dass dadurch eine Aushöhlung eigentlich geschützter Standards ermöglicht wird. So wäre denkbar, dass zwar eine Regelung getroffen wird, Höchstwerte für Schadstoffe oder Mindestvorgaben für Qualität festzulegen, einsolcher Rat die konkreten Grenzwerte aber so hoch bzw. niedrig festlegt, dass die Standards defacto aufgehoben werden. Interne Verhandlungsunterlagen aus dem letzten Jahr belegen, dass die Bundesregierung das auch selbst als großes Problem betrachtet hat.

Machen Sie mit: Der Paritätische ruft im Bündnis zur Großdemonstration am 10. Oktober auf!
Wir wollen für die Gemeinnützigkeit streiten. Wir wollen keine ungebremste Ökonomisierung,
sondern soziale Leitplanken für eine demokratische und solidarische Gesellschaft. Es darf keinen
Wettlauf um niedrige Sozialstandards und geringe Löhne geben und auch keine privaten
Schiedsgerichte, die Staaten für demokratische Entscheidungen zu Milliardenstrafen verpflichten
können. Die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Und Demokratie braucht
Transparenz und Beteiligung. Wir möchten Sie herzlich einladen: Bringen Sie mit uns den Protest
auf die Straße. Für den Schutz des Sozialen und für die Stärkung der Demokratie.
Mehr Informationen zur Bündnis‐Demo am 10. Oktober 2015 in Berlin sowie zum geplanten
Paritätischen Rahmenprogramm am 9. Oktober 2015 finden Sie unter:

www.paritaet.org/ttip

 

Tags: TTIP

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