Freihandelsabkommen TTIP Gefahr für soziale Einrichtungen in Thüringen

Zur Großdemonstration gegen TTIP ruft der Paritätische aufNeudietendorf, 2. Oktober 2015. Das derzeit unter strengster Geheimhaltung ausgehandelte Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa birgt auch für die soziale Landschaft Thüringens enorme Gefahren. Der Paritätische Thüringen fürchtet eine Absenkung sozialer Standards auf das niedrigere US-Niveau und Gefahren für das engmaschige Netz des Rettungswesens im Freistaat. Außerdem steht in den Verhandlungen offenbar auch die Gemeinnützigkeit zur Disposition. „Gemeinnützige Einrichtungen und Dienste sind vielen gewinnorientierten Anbietern ein Dorn im Auge“, sagt Stefan Werner, der stellvertretende Direktor der Paritätischen BuntStiftung. Die Gefahren, die durch TTIP für den sozialen Bereich drohen, sind öffentlich bislang kaum diskutiert worden. „Aber sie betreffen fast jede Einrichtung, vom Kindergarten bis zum Pflegeheim, von der Essensversorgung bis zum Bildungsangebot freier gemeinnütziger Träger“, so Werner.


Das ist auch der Grund, warum sich der Paritätische Thüringen an den bundesweiten Protesten am kommenden Wochenende in Berlin beteiligt. Dazu hat sich ein breites Aktionsbündnis zusammengefunden, das von Gewerkschaften über Kirchen bis hin zu Umweltschutzorganisationen und Sozialverbänden wie dem Paritätischen reicht. Am 10. Oktober wollen die Bündnispartner in Berlin ihre Sorgen und Ängste beim Thema TTIP auf die Straße tragen.
So ist nach dem, was bisher aus den Verhandlungen durchsickerte, keineswegs gesichert, dass gemeinnützige Angebote, wie sie etwa Kindergärten, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Bildungs- und Beratungsdienste der Wohlfahrtsverbände anbieten, ausreichend geschützt werden. Das bisher sehr engmaschige Netz des Rettungsdienstes könnte durch eine Liberalisierung von Vergaberegelungen große Löcher bekommen. Gewinnorientierte Anbieter würden sich dann auf besonders lukrative Regionen konzentrieren, während die Versorgung in ländlichen Regionen nur noch schwierig gesichert werden könnte oder deutlich teurer würde. Weitere Gefahren drohen auch dem Bildungsbereich. Denn der ist zu großen Teilen in staatlicher Trägerschaft oder staatlich finanziert. Die Unterstützung von Essen beispielsweise in Schulen und Kindergärten könnte durch das Abkommen ebenso gekippt werden wie geförderte und damit günstigere und preiswerte Studierendenunterkünfte. Auch gemeinnützige Träger, die Weiterbildungen anbieten, könnten als nicht nach der Profitlogik arbeitende Organisationen in ihrer Arbeit beeinträchtigt werden.
„Wir müssen auf diese Gefahren jetzt aufmerksam machen und unseren Protest anmelden, damit wir nicht eines Tages vor vollendeten Tatsachen stehen. Die Daseinsvorsorge darf nicht der Gewinnmaximierung preisgegeben werden“, so Stefan Werner.

Tags: Stefan Werner, TTIP

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