Wenn viele kleine Fische dem Geld-Hai die Zähne zeigen: PARITÄTERINNEN und PARITÄTER aus Thüringen bei der Großdemo in Berlin gegen TTIP dabei

Ein Geld-Hai wird von vielen kleinen Fischen gejagt - mit diesem Symbolbild trat der Paritätische bei der Großdemo in Berlin aufNeudietendorf/Berlin. Der Geld-Hai, dem die Banknoten noch aus dem Maul hängen, geht auf Fischjagd. Aber aus dem Hinterhalt kommen viele kleine Fische. Sie heißen Transparenz, Glaubwürdigkeit, Würde, Respekt. Und sie haben dank ihrer Überzahl die Möglichkeit, den Geld-Hai zu besiegen. „Wir wehren uns gegen die Ökonomisierung des Sozialen. Ihr seid mächtig, doch wird sind me(e)hr“, steht auf dem Transparent, das die PARITÄTERINNEN und PARITÄTER durch Berlin trugen – Protest gegen die Gefahren, die auch dem Sozialbereich aus dem Freihandelsabkommen TTIP mit den USA drohen.


„Wir sind viele“ – zwischen 150 000 (so die Polizei) und 250 000 Menschen (so die Veranstalter) gingen gegen TTIP auf die Straße, bewegten sich in einem schier unendlich erscheinenden Zug durch die Berliner Innenstadt. Eine von ihnen ist Daniela Reukauf vom Paritätischen Thüringen. „Es ist schon beeindruckend, wie viele Menschen ihren Protest gegen TTIP bekundet haben“, sagt sie. Und sie ist beeindruckt von der guten Organisation des Ganzen, zu dem ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen aufgerufen hatte: von Gewerkschaften über Kirchen und Umweltverbänden bis hin zu Sozialverbänden. Es war die größte Demonstration seit über zehn Jahren in Deutschland. „Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen“, so die Veranstalter nach der Abschlusskundgebung. Auf der gesamten Demo-Route zwischen Hauptbahnhof und dem Großen Stern mit der Siegessäule waren die Straßen gesperrt. Es gab für Autofahrer praktisch kein Durchkommen.
Daniela Reukauf und die anderen PARITÄTERINNEN und PARITÄTER, die in Berlin dabei waren, treibt vor allem die Sorge um die noch nicht einzuschätzenden Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf den sozialen Bereich um. Bisher ist nämlich keineswegs gesichert, dass gemeinnützige Angebote wie etwa Kindergärten, Pflegeinrichtungen, Krankenhäuser, Bildungs- Beratungsdienste der Wohlfahrtsverbände anbieten, im Rahmen der vorgesehenen Ausnahmen ausreichend geschützt sind. „Gemeinnützige Einrichtungen und Dienste sind vielen gewinnorientierten Anbietern ein Dorn im Auge, weil ihre Angebote der Profitlogik entzogen sind. In Deutschland sind entsprechende Anfechtungen durch privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Anbieter noch enge Grenzen gesetzt. Durch ein internationales Handelsabkommen wie TTIP, an dessen Inhalte Deutschland auch ohne eigene Zustimmung gebunden ist, kann sich das ändern“, warnt der Paritätische Gesamtverband. Und Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte bei der Abschlusskundgebung: „ Wo es um Erziehung, Pflege und soziale Arbeit geht, haben Profitinteressen nichts zu suchen. Die Freiheit des Handels findet da seine Grenzen, wo Menschen Hilfe brauchen. Wir wollen keine weitere Ökonomisierung des Sozialen. Deshalb engagiert sich der Paritätische gegen TTIP.“
Weit mehr als 200 000 Menschen gingen nach Angaben der Veranstalter in Berlin gegen TTIP auf die StraßeReinhard Müller, der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, der ebenfalls in Berlin dabei war, ist positiv überrascht von dem „breiten Aufbäumen“ gegen das Freihandelsabkommen und den vom generationsübergreifenden Protest. 600 Sonderbusse und fünf Sonderzüge hatten die Demonstranten aus der ganzen Bundesrepublik in die Hauptstadt gebracht. „Es ist erstaunlich, dass ein so komplexes Thema so viele Leute auf die Straße bringt.“ Die Argumente aus dem Sozialbereich, die bei dem Protest in Berlin nur ein Mosaikstein unter vielen anderen Argumenten gegen TTIP gewesen seien, müssten jetzt weitergetragen werden. „Unsere Bühne ist das Einmischen. Und wir müssen das TTIP-Thema jetzt deutlich auch in die Debatte einbringen.“ Dem stimmt auch Daniela Reukauf zu: „Wir müssen jetzt die Argumente in die Organisation en hineintragen und der Politik auf allen Ebenen deutlich machen, welche Folgen TTIP für die sozialen Einrichtungen vor Ort hätte.“ Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Denn wenn TTIP einmal beschlossen ist, gibt es kein „Zurück“ mehr. Insofern war Berlin und die Großdemo nur ein Auftakt für eine breit angelegte TTIP-Debatte. „Aber die Menschen sind jetzt für das Thema sensibilisiert. Das müssen wir nutzen“, so Reukauf.

Tags: Reinhard Müller, TTIP, Freihandelsabkommen, Daniela Reukauf

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