Ramelow: Neues kooperatives Miteinander von Staat und Zivilgesellschaft

Erfurt, 27. November 2015. Ein „neues kooperatives Miteinander von Staat und ZivilgesellschafT“ hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in seiner Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor angeboten. Er will in Thüringen zum Thema Flüchtlinge einen „gesellschaftlichen Diskurs unter Einbeziehung der Sozialpartner sowie der Kirchen, der Sozialverbände und nicht zuletzt der ehrenamtlichen Hilfsstrukturen, ohne die wir die letzten Monate nicht geschafft hätten“ in Gang bringen.

Ihm schwebt, wie er sagte, ein „kontinuierlicher Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern“ vor. Für diesen müssten Formen gefunden werden, bei denen sich die Thüringerinnen und Thüringer aktiv einbringen könnten. „Das Signal lautet: ,Die Thüringer Mitte macht mit und packt an‘, so der Regierungschef. Als ein gutes Beispiel nannte er die Aktion „Mitmenschlich in Thüringen“. Hier habe sich ein breites Bürgerbündnis aus allen Schichten der Gesellschaft gebildet. Der PARITÄTISCHe war von Anfang an bei diesem Bürgerbündnis dabei.
Ramelow will mit seiner Initiative, in die er auch bewusst die „demokratische Opposition“ mit einbezog, aus dem Modus des Krisenmanagements hinauswachsen und einen Plan entwickeln, wie die Situation der Zuwanderung zum Wohl und zum Gewinn der Menschen in Thüringen gestaltet werden könnte. Für ihn ist die Antwort klar: Die Flüchtlinge sind eine große Chance für Thüringen. „Integration heißt Wachstum“, sagte der Regierungschef. Alle sollten an einer Thüringer Integrationsagenda mitarbeiten, die passgenau zu einer Thüringer Zukufntsagenda sein müsse. Die Verpflichtung sei die „Schaffung einer lebenswerten Heimat für alle.“
Ramelow sicherte auch zu, dass es im Einflussbereich der Landesregierung keine Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich als Folge der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen geben werde. Die Schwachen der Gesellschaft sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Soziale Sicherheit für alle ist das Ziel.“

Tags: Flüchtlingspolitik, Bodo Ramelow

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