Paritätischer drängt auf Bundesteilhabegesetz: Behinderung darf keine Armutsfalle sein

Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt.Neudietendorf, 3. Dezember 2015. Der Paritätische drängt sowohl in Thüringen wie auch bundesweit auf die möglichst schnelle Vorlage des Referentenentwurfes für ein Bundesteilhabegesetz. Das Gesetz, auf das die Menschen mit Behinderungen schon seit langem warten, dürfe nicht weiter verzögert werden, so der Verband anlässlich des heutigen „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“.VertreterInnen des Paritätischen und der Lebenshilfe Thüringen machen derzeit in zahlreichen Gesprächen mit den heimischen Bundestagsabgeordneten aller Parteien klar, wie notwendig eine schnelle Umsetzung des Gesetzes sei. Der Entwurf war schon für diesen Herbst angekündigt worden, seine Vorlage wurde dann aber auf das Frühjahr 2016 verschoben.

Gefordert wird vom Paritätischen unter anderem die Einführung eines einkommens- und vermögensunabhängigen Bundesteilhabegeldes, der gleichberechtigte Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung sowie flächendeckende, kostenlose Beratungsangebote. Mit Skepsis sehen die Experten des Verbandes Ankündigungen, das neue Gesetz müsse aufkommensneutral gestaltet werden. Im Klartext heißt das: Mehr Geld wird es für die Verbesserung der Leistungen nicht geben.

Mit dem neuen Gesetz sollen nach dem jetzigen Stand der Dinge aber auch einige zentrale Forderungen erfüllt werden: Die Eingliederungshilfe wird endlich aus dem „Fürsorgesystem“ herausgeführt. Es sollen spürbare Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensprüfung umgesetzt werden, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme. „Denn eine Behinderung darf keine Armutsfalle sein, weder für Menschen mit Behinderungen noch für ihre Familien. Menschen mit Assistenzbedarf müssen mehr als nur 2600 Euro ansparen dürfen“, so Lemme. Zur Bedarfsermittlung werde es künftig bundeseinheitliche Verfahren geben. Darüber hinaus werden die Personenzentrierung und das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen gestärkt und ein trägerunabhängiges Beratungsangebot geschaffen werden, so Lemme zu den Grundzügen des neuen Gesetzes.

Bereits im Frühsommer hatte die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, die frühere Sozialministerin Ulla Schmidt (Foto), bei einer Veranstaltung des Paritätischen die Sozialverbände dazu aufgerufen, sich aktiv in die Gesetzgebung einzubringen, um das Bestmögliche für Menschen mit Behinderungen zu erreichen.

Auch auf Landesebene soll sich politisch einiges für Menschen mit Behinderungen tun. Karola Stange, die behindertenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Landtag, fordert die Novellierung des Thüringer Behindertengleichstellungsgesetzes. "Dies kann nur gelingen, wenn Vereine und Verbände in die Erarbeitung zeitnah mit einbezogen werden“, so die Politikerin. Außerdem ist sie optimistisch, dass zum Jahresbeginn ein neuer Landesbehindertenbeauftragter berufen werden kann, nachdem die Gründe für die Verzögerung bei der Berufung jetzt beseitigt seien. Außerdem erinnert sie an die Zusage der rot-rot-grünen Koalition, den Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen.

Tags: Bundesteilhabegesetz, Ulla Schmidt, Lebenshilfe-Bundesverband

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