Paritätischer: Asylpaket II gegen geplante Einschränkungen bei Familienzusammenführung - Heftige Kritik an Asylpaket II

Übt heftige Kritik an den Asylplänen der Bundesregierung: Hauptgeschäftsführer Ulrich SchneiderNeudietendorf, 17. Dezember 2015. Heftige Kritik übt der Paritätische an den Plänen der Bundesregierung zur Beschleunigung der Asylverfahren. Mit dem Gesetzentwurf für ein Asylpaket II, das derzeit in Berlin beraten wird, würden sich die Bedingungen für ein faires Asylverfahren und eine gelingende Integration teilweise deutlich verschlechtern, warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, in einem Brief an alle bundestagsabgeordneten.


So wendet sich der Paritätische entschieden gegen die geplanten Einschränkungen bei der Familienzusammenführung. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Familienzusammenführung für Personen mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre nach der Zuerkennung dieses Schutzes auszusetzen. Eine solche Einschränkung der Familienzusammenführung bezeichnet Schneider in dem Schreiben als „inhuman“, sie behindere die Integration und führe schlimmstenfalls dazu, dass sich die weiteren Familienmitglieder dann auf einen lebensgefährlichen und illegalen Weg nach Europa begeben würden. „Zu befürchten ist, dass nicht wenige auf diesem Weg ihr Leben verlieren würden.“

Auf Ablehnung stoßen auch die Pläne, Flüchtlinge an den Kosten für ihren Integrations- und Sprachkurs zu beteiligen. „Es sollte uns allen daran gelegen sein, Menschen zum Erwerb der deutschen Sprache zu ermutigen und die Teilnahme an Integrationskursen zu fördern, anstatt neue Hemmnisse aufzubauen“, so Schneider. Es dränge sich der Verdacht auf, dass es hier um Leistungskürzungen und eine Neudefinition des Existenzminimums gehe.

Asylverfahren sollten nicht nur schnell, sondern auch im Einzelfall gerecht sein, mahnt Schneider die Abgeordneten. Dazu gehörten neben angemessenen Fristen für das Einlegen von Rechtsmitteln auch eine unabhängige Beratung der Asylsuchenden, die es bisher zur unzureichend gebe.

Auch wendet sich der Paritätische dagegen, dass gesundheitliche Aspekte bei dem Verbot einer Abschiebung oder der Erteilung einer Duldung nur noch unzureichend berücksichtigt werden sollen. Als Beispiel führt Schneider an, dass Posttraumatische Belastungsstörungen (PTSB) einer Abschiebung nicht mehr entgegenstehen sollen, sofern eine medikamentöse Behandlung möglich sei. Völlig unklar sei hier, wer über die Angemessenheit einer Behandlung entscheide.

Schneider mahnt die Abgeordneten zu einem Handelns, „das den Grundsätzen der Humanität und einer inklusiven Gesellschaft verhaftet ist.“ Die jetzt vorliegenden Vorschläge zielten eher auf Restriktion denn auf Integration. Der Paritätische fordert eine Planung der jetzt notwendigen Schritte, die Schaffung von stabilen Arbeitsstrukturen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und der Zivilgesellschaft und schließlich eine mittelfristig auch stabile Finanzplanung.

Tags: Flüchtlinge, Ulrich Schneider, Asylsuchende

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