Paritätischer zu Asylrecht: Gesetzesverschärfungen überhastet

Neudietendorf, 14. Januar 2016. Die aktuellen Forderungen und Initiativen zur Verschärfung des Asylrechts und insbesondere der schnelleren Ausweisung und Abschiebung, die im Zusammenhang mit den Ereignissen in Köln stehen, hält der Paritätische für überhastet. Der Gesamtverband verweist darauf, dass erst im letzten Jahr eine Reform beschlossen wurde, die den Gerichten einen weiten Ermessensspielraum einräumt.

Dabei muss eine Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und individueller Situation getroffen werden. „Wir sollten erst einmal Erfahrungen mit dieser neuen Regelung sammeln, um zu prüfen, ob Weiteres notwendig ist oder nicht“, so der Gesamtverband. Der Verband verweist außerdem auf seine schon seit langem bestehende Forderung nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts, die die körperliche und psychische Selbstbestimmung von Frauen ernst nimmt und alle Verbrechen sexualisierter Gewalt auch entsprechend konsequent und deutlich ahndet. „Sexuelle Gewalt verurteilen wir unabhängig davon, wer sie wem antut.“

Tags: Asylsuchende, Asylrecht, Abschiebung

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