Paritätischer zum Brandanschlag in Kahla: Ein Anschlag auf die Demokratie - "Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen"

Der Demokratieladen in Kahla nach dem BrandanschlagKahla/Neudietendorf, 15. Februar 2016. Der Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ in Kahla im Saale-Holzland-Kreis ist „ein Anschlag auf die Demokratie selbst “ – so der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, Reinhard Müller. Und das nicht nur, weil das Gebäude in Kahla den Namen „Haus der Demokratie“ trage, sondern vor allem deshalb, weil mit dem Brandanschlag demokratisch denkende Mitbürgerinnen und Mitbürger eingeschüchtert werden sollen. Gezielt soll nach Meinung Müllers der politische Diskurs, der in dem Haus gepflegt wird, attackiert werden. „Wir alle müssen diesen Einschüchterungsversuch der demokratieverachtenden Szene in Kahla entschieden zurückweisen.“ Es solle damit ein Klima der Angst verbreitet werden, seine Meinung frei zu äußern. „Offenbar zählt für diese Kräfte nur ihre eigene Meinung, während sie ansonsten gerne von Lügenpresse und Meinungsmanipulation durch die Medien reden“, unterstrich Müller.


Müller rief alle demokratischen Kräfte in Thüringen dazu auf, sich dieser Strategie des Verbreitens von Angst und Einschüchterung entschieden entgegenzustellen. „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und uns weiter für Toleranz, Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit einsetzen. Und ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger Thüringens, uns darin zu unterstützen.“
Müller verwies darauf, dass das Haus schon einmal Ziel eines Anschlags gewesen sei. Bereits kurz nach der Eröffnung war eine Scheibe eingeschlagen. Mit Sorge betrachtet Müller die deutliche Steigerung der Zahl politisch motivierter Anschläge in Thüringen. Allein im vergangenen Jahr hat es nach Zahlen des Landeskriminalamtes 40 Anschläge auf Wahlkreisbüros von PolitikerInnen in Thüringen gegeben. Hinzu kommen die beinahe täglichen Übergriffe und Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland.
Der „Demokratie-Laden“ in Kahla, der neben dem SPD-Bürgerbüro dort auch seinen Sitz hat, wird vom Bildungswerk „Blitz“ – einer Mitgliedsorganisation des Paritätischen – betrieben. Kahla ist schon seit Jahren eine Hochburg der neonazistischen Szene im Saale-Holzland-Kreis. Politisch Andersdenkende werden dort systematisch eingeschüchtert. Die Attacke auf das „Haus der Demokratie“ ist der bisherige Höhepunkt der Neonazi-Aktivitäten in der Stadt im Saale-Holzland-Kreis. Müller warnt vor diesem Hintergrund: „Wir müssen als Demokraten darauf achten, dass Kahla nicht überall ist.“

 

Zur Sache:

Projettträger des Demokratieladens in Kahla ist das Bildungswerk Blitz

Eröffnet wurde der Demokratieladen im April 2013

Schon in der darauffolgenden Nacht ein erster Angriff: Fenster wurden beschädigt. Ermittelt wurden Täter aus der rechtsextremen Szene

Letzter Vorfall im januar 2016: Hakenkreuzschmiererei auf dem Fenster

Arbeitsschwerpunkte des Demokratieladens: Gemeinwesenarbeit, Demokratiestärkung, Beteiligungsimpulse

Der Demokratieladen ist vielfach vernetzt und erfüllt eine Schnittpunktfunktion

Tags: Blitz, Demokratieladen, Kahla

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