Aktionen gegen TTIP gehen weiter: „Das Soziale ist unverhandelbar“

Kassel/Berlin, 8. März 2016. „Das Soziale ist unverhandelbar“. Mit dieser klaren Aussage geht der Paritätische in die nächsten Aktionen gegen das Freihandelsabkommen TTIP, das zwischen der EU und den USA derzeit ausgehandelt wird. Denn noch immer ist keineswegs gesichert, dass gemeinnützige Angebote wie sie etwa Kindergärten, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Bildungs- und Beratungsdienste der Wohlfahrtsverbände anbieten, vor den Konsequenzen der umstrittenen Freihandelsabkommen ausreichend geschützt sind. Das wurde auch bei einer Strategie- und Aktionskonferenz des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar“ in Kassel deutlich.

Das Freihandelsabkommen kann eine große Gefahr für den gemeinnützigen Sektor und die Qualität sozialer Dienstleistungen sein. „Wo es um Erziehung, Pflege oder soziale Arbeit geht, haben Profitinteressen nichts zu suchen. Die Freiheit des Handels findet seine Grenze, wo Menschen Hilfe brauchen. Wir wollen keine Ökonomisierung des Sozialen“. Mit diesen Worten hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, die Sorgen und Bedenken des Paritätischen auf den Punkt gebracht.

Hintergrund: Gemeinnützige Einrichtungen und Dienste sind vielen gewinnorientierten Anbietern ein Dorn im Auge, weil ihre Angebote der Profitlogik entzogen sind. Beispiel Rettungsdienste: Durch eine Liberalisierung der Vergaberegelungen könnten die öffentlichen Auftraggeber gedrängt werden, eine „Rosinenpickerei“ durch gewinnorientierte Anbieter zuzulassen, die sich dann auf besonders lukrative Regionen konzentrieren könnten, während die Versorgung in ländlichen Regionen dann umso schwieriger gesichert werden könnte.

Das Bündnis plant schon jetzt die nächsten Aktivitäten: Die nächste größere Aktion steht bereits vor der Tür: Am 24. April eröffnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama die Hannover Messe 2016. Ihr Ziel: Die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Schon mit diesem Abkommen könnten transnationale Konzerne über kanadische Tochterunternehmen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Getragen von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis wird daher am Samstag, den 23. April 2016 in Hannover eine große überregionale Demonstration stattfinden, zu der auch der Paritätische Gesamtverband mit aufruft.

Das Bündnis gegen TTIP gibt sich vor dem Hintergrund einer wachsenden Skepsis gegen das Abkommen sehr selbstbewusst: „Der Versuch, im Interesse multinationaler Konzerne hinter verschlossenen Türen eine Politik auszuhecken, die Demokratie und Rechtsstaat ebenso wie soziale und ökologische Standards unterminiert, ist gescheitert. Immer mehr Menschen nehmen es nicht mehr hin, auf welche undemokratische, intransparente Art und Weise TTIP und CETA verhandelt werden. Sie verlangen ihr gutes Recht auf Information und Mitsprache.“
Allerdings warnt das Bündnis vor zu großem Optimismus: „Aber wir haben TTIP und CETA noch längst nicht verhindert.“ Die ungeliebten Abkommen würden vielmehr nur neu verpackt statt sie fallenzulassen. Neben der überregionalen Demonstration in Hannover am 23. April sind folgende weiteren Aktivitäten vereinbar: zivilgesellschaftliche Lobbyaktionen für Parteien und Parlamente, Aktionen auf kommunaler Ebene, dezentrale große Demonstrationen im Herbst in mehreren Städten, ein internationaler Aktionstag zu TTIP und CETA am 5. November, ein großer Kongress über Alternativen in der Wirtschafts- und Handelspolitik Ende 2016/Anfang 2017.