Politisch motivierte Kriminalität in Thüringen stark gestiegen: 71 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte

Mitte Februar wurde auch auf den Demokratieladen in Kahla ein Brandanschlag verübtErfurt, 14. März 2016. Von der politisch motivierten Kriminalität in Thüringen war im Februar auch eine Einrichtung des Bildungswerkes „Blitz“ betroffen (siehe Bild): Der „Demokratieladen“ in Kahla. Auf ihn wurde ebenso wie auf das im gleichen Gebäude untergebrachte SPD-Parteibüro ein Brandanschlag verübt. Der Paritätische hatte von einem „Anschlag auf die Demokratie“ gesprochen. Der Anschlag von Kahla zeigt, wie die politisch motivierten Straftaten in Thüringen zugenommen haben. Das weist auch die neue Kriminalstatistik aus, die jetzt von Innenminister Holger Poppenhäger vorgelegt wurde. Das gilt besonders für den rechtsextremen Bereich. Mit 1412 Straftaten entfallen zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten auf die extrem rechte Szene, 373 Fälle Straftaten spielten sich im linksextremen Spektrum ab.


Besonders erschreckend: Im Jahr 2015 waren insgesamt 71 Straftaten zu verzeichnen, die sich gegen bestehende, geplante oder vermutete Flüchtlings- und Asylunterkünfte richteten. 19 Fälle wurden aufgeklärt, in sieben Fällen wurde wegen des Verdachts von Brandstiftungen ermittelt. Sachbeschädigungen sind mit 29 Fällen die häufigsten Straftaten. Der entstandene Sachschaden an den Einrichtungen wird mit über einer Million beziffert.
45 Straftaten richteten sich gegen Wahlkreisbüros oder Parteieinrichtungen in Thüringen. Die Anzahl dieser Straftaten – zu denen auch der Anschlag von Kahla gehört – hat sich im vergagnenen Jahr gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. 2014 wurden 24 derartige Fälle registriert. Am häufigsten betroffen von den Angriffen war die Partei „Die Linke“ mit 20 Delikten, die AfD war in zwölf Fällen betroffen. „Ein Angriff gegen Parteibüros, egal, welchen politischen Spektrums, ist damit auch ein Angriff auf unsere Bürgerinnen und Bürger,“, erklärte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD). Die Präventions-, Ermittlungs- und Strafverfolgungstätigkeit soll in diesem Bereich intensiviert werden.

Im Kontext von Kriminalität mit Zuwanderung räumt die Kriminalstatistik Thüringens nach Einschätzung des Innenpolitikers der Linksfraktion, Steffen Dittes, auch mit einigen gängigen Vorurteilen auf. Rund 96% der ermittelten Tatverdächtigen im Bereich der Rauschgiftkriminalität in Thüringen waren Deutsche. Berücksichtige man Straftaten, die nur Flüchtlinge oder Zuwanderer begehen können, wie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, dann waren im Jahr 2015 bei einer insgesamt leicht zurückgehenden Anzahl von Straftaten neun von zehn Tatverdächtige für alle Straftaten in Thüringen deutscher Herkunft.“ Dittes hofft, dass sich mit der vorgelegten Statistik die Debatte um einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Flüchtlingsaufnahme wieder versachlicht und Ursachen für Kriminalität und deutlich werdende Unterschiede in den einzelnen Deliktbereichen mit einbezieht.

Weitere Infos zum Kampf gegen Rassismus und rassistische Einstellungen: www.demokratiestark.de

 

Tags: Blitz, Kahla

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