TTIP stoppen: Der Paritätische ruft mit auf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in Hannover auf

Neudietendorf/Berlin, 17. März 2016. Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit ihm könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Dagegen hat sich ein breites Aktionsbündnis formiert, dem auch der Paritätische angehört.

Denn das Freihandelsabkommen, über das derzeit hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, ist auch eine Gefahr für die Arbeit gemeinnütziger Vereine und Verbände und es droht auch die Gefahr des Abbaus sozialer Standards. Deshalb geht das Aktionsbündnis am 23. April in Hannover auf die Straße - unmittelbar vor dem Besuch Obamas.

Das deutsche Aktionsbündnis ist Teil einer transnationalen Protestbewegung: Auf beiden Seiten des Atlantiks wehren sich Menschen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen. Hier wie dort treten sie für eine Handels-und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere
• Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,
• nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt stärken sowie
• die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

„Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten“, heißt es in dem Aufruf des Aktionsbündnisses zur Demo in Hannover.

„Beide Abkommen setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen“, so die Initiatoren des Protestes.

Gefordert werden stattdessen internationale Abkommen, die
• Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
• Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
• öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;
• kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
• bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
• die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern;
• global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
• transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.
Dafür soll am Sonnabend, 23. April, in Hannover demonstriert werden.

Der Paritätische ruft dazu auf, sich an den Protestaktionen zu beteiligen.

Weitere Informationen gibt es unter
www.paritaet.org/ttip

Dort kann auch der Protestaufruf unterzeichnet werden. Außerdem sind dort weitere Argumente gegen TTIP zusammengestellt.