Infrastrukturministerin Birgit Keller: „Ohne die zivilgesellschaftlichen Verbände geht nichts“

Thüringens Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linkspartei)Neudietendorf/Erfurt, 24. März 2016. Die Bewältigung der demografischen Herausforderung für Thüringen kann nur in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft geschehen. Das hat Thüringens Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linkspartei) in einem Interview mit den Paritätischen Nachrichten unterstrichen. „Ohne die Verbände geht nichts“, so die Ministerin wörtlich. Nach den neuesten Zahlen wird sich die Bevölkerung Thüringens bis 2035 auf 1,8 Millionen Menschen verringern, von denen dann nur noch 900.000 erwerbsfähig sind. Sie betrachtet diese Entwicklung als eine Chance zur Gestaltung und rät in dem Interview, verstärkt den ländlichen Raum in den Blick zu nehmen.

Auf welche demografischen Herausforderungen muss sich Thüringen in den nächsten Jahren einstellen?
Unser neuestes Zahlenmaterial zeigt die Dimension der Herausforderung: Die Einwohnerzahl Thüringens wird sich 2035 auf dann noch 1,8 Millionen belaufen. Von diesen 1,8 Millionen sind nur noch 900.00 erwerbstätig. Das heißt, jeder Zweite ist im Ruhe- oder Rentenstand.

Ist diese Entwicklung eine Chance zur Gestaltung?
Natürlich. Thüringen ist ja geprägt von sehr vielen Mittel- und Kleinstädten. Diese übernehmen bereits jetzt wichtige Funktionen als Ankerpunkte und Impulsgeber.

Was heißt das konkret?
Diese urbanen-städtischen Ankerpunkte werden auch als zentrale Orte bezeichnet. Ihre Aufgabe ist es, das ganze Spektrum der Daseinsvorsorge vorzuhalten. Dazu gehören natürlich Kita und ein möglichst breites schulisches Angebot, um junge Leute mit Kindern im ländlichen Raum zu halten. Gesundheitliche und pflegerische Dienstleistungen zählen für mich ebenso dazu wie natürlich Arbeitsplätze. Hier hat die Landwirtschaft für mich eine ganz besondere Funktion. Und das Ganze braucht als eine Art Klammer zur Gewährleistung der Mobilität den Öffentlichen Personennahverkehr.

Gibt es Größenvorstellungen für diese Ankerpunkte?
Im Landesentwicklungsprogramm sind die Grundzentren definiert. Diese Grundzentren sind wichtig für eine möglichst flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Leistungen, die täglich gebraucht werden. Diese Städte sollen innerhalb von 20 Minuten mit dem Auto erreichbar sein.

Wie passt das zusammen mit den Überlegungen zu einer Gebiets- und Verwaltungsreform?
Die bedenken wir bei all unseren Überlegungen mit. Wir wollen leistungsfähige kommunale Strukturen schaffen, die auch zukünftig in der Lage sind, das breite Spektrum der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum – insbesondere durch die Grundzentren – zu sichern.

Der Erhalt der sozialen Infrastruktur in den ländlichen Gebieten ist eine gewaltige Herausforderung. Wie wollen Sie die meistern?
Wie gesagt, wollen wir durch die Gebiets- und Verwaltungsreform leistungsfähige zentrale Orte schaffen. Wir müssen uns aber der Frage stellen, wie wir gegebenenfalls Versorgungslücken zwischen den Mittel- und Kleinstädten im ländlichen Raum sichern können. Hier soll ein Landesprogramm, das wir gerade unter dem Arbeitstitel „Multifunktionszentren der Daseinsvorsorge erarbeiten, Handlungsansätze aus der Region unterstützen. Wir fangen hier nicht bei Null an. Es gibt Erfahrungen, beispielsweise mit Dorfgemeinschaftshäusern, mit Dorfläden oder Markttreffs. Darauf können wir aufbauen.

Wenn ich das richtig verstehe, nehmen Sie also nicht nur ein Dorf in den Blick, sondern mehrere Dörfer.
Genau. Diese stärkere regionale Betrachtung ist auch die Grundlage der neuen regionalen Entwicklungsstrategien im Förderprogramm Leader. Auch bei der Dorferneuerung geht es nicht mehr nur um ein Dorf. Hier sollen mehrere Gemeinden gemeinsam an der Dorferneuerung arbeiten.

Ist es in Ihren Vorstellungen auch denkbar, dass in Thüringen Wüstungen entstehen, ein Szenario, von dem Wissenschaftler immer mal wieder ausgehen?
Mit unserer Politik wollen wir genau das verhindern. Thüringen ist überwiegend ländlich geprägt und bekannt für seine reichhaltige und vielfältige Kulturlandschaft. Eine Unterteilung in Stadt und Land bringt uns nicht weiter. Ich betrachte Stadt und Land als eng miteinander verwobene Einheit. Dies spiegelt sich übrigens auch im Aufgabenbereich des TMIL wider. Deshalb ist es für mich kein gangbarer Weg, nur die Entwicklung in den städtischen Zentren, beispielsweise entlang der A 4, zu forcieren. Wir müssen verstärkt den ländlichen Raum in den Blick nehmen und die Lebensbedingungen der Menschen dort verbessern.

Ist das eine Art Kurswechsel, der auch von Ihren Erfahrungen als Landrätin geprägt ist?
Das kann ich nur bestätigen.

Das Land will die Regionalplanung stärken. Wie soll das geschehen?
Die regionalen Planungsgemeinschaften leisten schon hervorragende Arbeit. Sie sind der natürliche Partner für die Gemeinden in den Regionen. Sie haben den konkreten Zugang zu den Vertretern der Kommunen, zu Bürgermeistern und Landräten. Diese Zusammenarbeit soll noch intensiver als bisher werden.

Wie eng ist die Verzahnung zwischen Regionalplanung und der im Sozialressort angesiedelten Sozialplanung?
Sehr eng. Wir müssen bei der Landes- und Regionalplanung ressortübergreifend agieren. Das Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftsministerium sind hier unsere Partner. Mit dem Sozialministerium arbeiten wir gerade daran, die im Landesentwicklungsprogramm 2025 ausgewiesenen Raumstrukturtypen mit den sozialen Infrastrukturdaten zusammenzuführen, um im Ergebnis passfähige Maßnahmen für die Teilregionen ableiten zu können. Zu den sozialen Infrastrukturen zählen auch die Schulen und hier haben wir mit dem Bildungsministerium die neue Förderrichtlinie über das Schulinvestitionsprogramm erfolgreich auf den Weg gebracht. . Die Schulnetzplanung ist dort als ein Teil der Fördervoraussetzungen verankert

Wie eng muss denn eigentlich die Zivilgesellschaft einbezogen werden?
Ohne die Verbände geht gar nichts. Die enge Kooperation mit der Zivilgesellschaft ist eine Voraussetzung für das Gelingen bei der Bewältigung der demografischen Herausforderung.

Wie weit sind Sie denn bereit, unkonventionell zu denken? Gibt es für Sie eine Tabugrenze, beispielsweise das Thema Wüstungen?
Ich bin überzeugt, dass es die nicht geben wird. Dafür müssen wir viel tun. Unser Ziel muss es sein, gleichwertige Lebensverhältnisse auch weiterhin für alle Thüringerinnen und Thüringer zu gewährleisten.

Wird es ein umfassendes Demografiekonzept aus Ihrem Haus geben?
Daran arbeiten wir in enger Abstimmung mit Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialressort. Die Landesregierung wird im Jahr 2016 den überarbeiteten Demografiebericht Teil 2 vorlegen. In diesem Papier werden die wesentlichen Herausforderungen beschrieben und mögliche Handlungsansätze aufgezeigt. Die daraus entstehende Strategie wird in die Diskussion um die Gebietsreform eingebettet. Über die Fragen, die sich dann in diesem Zusammenhang stellen, wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den politisch Verantwortlichen, Verbänden und Unternehmen diskutieren.

Tags: Sozialplanung, Demografie, Birgit Keller

Drucken