Fünf Jahre Bildungs- und Teilhabepaket: Paritätischer und Deutscher Kinderschutzbund sehen Paket als gescheitert an

Carsten Nöthling, Landesgeschäftsführer des Deutschen KinderschutzbundesErfurt, 7. April 2016. Fünf Jahre nach seiner Einführung kann man das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung als gescheitert ansehen. Diese ernüchternde Bilanz zogen jetzt der Paritätische und der Deutsche Kinderschutzbund. „Die Leistungen sind in ihrer Höhe unzureichend und so, wie sie jetzt gestaltet sind, ungeeignet, Bildung und Teilhabe für benachteiligte Kinder und Jugendliche zu ermöglichen“, so der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, Reinhard Müller. Carsten Nöthling, der Landesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes (Bild) kritisiert den ungeheuren bürokratischen Aufwand: „Zu viele Kriterien und komplizierte Verwaltungsregeln benachteiligen diejenigen, die eigentlich davon profitieren sollten.“ Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sieht die Gefahr, dass Kinder immer wieder stigmatisiert werden, weil sie sich in Schule und Freizeit als arm outen müssten.


In Thüringen gab es nach einer Studie des Bundesarbeitsministeriums aus dem Jahr 2015 mehr als 85.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, davon mehr als 53.000, die unter 18 Jahre alt sind. Die Quote der potenziellen Leistungsempfänger an der Zahl der jungen Menschen unter 18 Jahre lag 2014 bei 18,2 Prozent (die Zahlen in der Studie beziehen sich auf 2012, jüngere Angaben lagen nicht vor).

Fast jedes 6. Kind ist in Thüringen derzeit noch von Armut bedroht. Das geht aus dem neuen Armutsreport des Paritätischen vom Februar dieses Jahres hervor. Danach liegt die Quote der unter 15-Jährigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, bei 17,6 Prozent. „Armut hat auf Kinder vielfältige Auswirkungen“, so Carsten Nöthling. Sie befänden sich in einem Kreislauf aus schlechter Bildung, schlechtem Beruf und wenig Geld oder keine Arbeit – ein Kreislauf, der für sie die Lebenschancen einschränke. „Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden.“
Paritätischer und Kinderschutzbund kritisieren, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht ausreichend seien. Am Beispiel des Schulbedarfs wird das deutlich. Eine Schulerstausstattung kostet durchschnittlich mehr als 200 Euro. „Das ist mehr als doppelt so viel wie vom Bildungs- und Teilhabepaket vorgesehen“, so Heinz Hilgers, der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes.

Der massive bürokratische Aufwand verhindere außerdem, dass die Leistungen bei allen Anspruchsberechtigten auch ankämen, so der Paritätische. „Es geht an der Lebensrealität vorbei“, so Reinhard Müller. Grundsätzlich sei die Anbindung an die Jobcenter und die Sozialhilfe der falsche Weg. „Junge Menschen sind keine kleinen Arbeitslosen“, so Müller. Die Jugendhilfe müsse beim Jugendamt und nicht beim Jobcenter angebunden sein. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, sprach sogar von „bürokratischem Murks“ im Hinblick auf die Regelungen. Paritätischer und Kinderschutzbund fordern einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz. „Die Städte stehen häufig unter finanziellem Druck und streichen gerade dort freiwillige Leistungen zuerst“, so Carsten Nöthling. Daher sei ein Rechtsanspruch auf Teilhabe nötig.

Die Verbände fordern eine völlige Neuorganisation der Förderleistungen, bestehend aus vier Säulen:
1. Bedarfsgerechte Regelleistungen, die den typischen, täglichen Bedarf abdecken und aus kindspezifischen Bedarfsprüfungen bestehen
2. Individuelle Förderleistungen durch die Einführung eines einklagbaren Rechtsanspruchs auf Leistungen
3. Einmalige Leistungen zur Deckung von unregelmäßig anfallenden Bedarfen wie Klassenfahrten
4. Atypische Leistungen zur Deckungen von Bedarfen, die über einen längeren Zeitraum auftreten, zum Beispiel Nachhilfe

Tags: Kinderarmut, Bildungs- und Teilhabepaket, Kinderschutzbund, Carsten Nöthling

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