TTIP bedroht soziale Einrichtungen in Deutschland - Paritätischer ruft zum bundesweiter Protest Sonnabend in Hannover auf

Das Logo für den Protestmarsch am 23. April in HannoverNeudietendorf, 20. April 2016. Das Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird, bedroht auch soziale Einrichtungen und Dienste in Deutschland. Deshalb beteiligt sich der Paritätische an einer bundesweiten Protestaktion gegen das Freihandelsabkommen. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden ruft das Bündnis für den kommenden Sonnabend, 23. April, dazu auf, in Hannover auf die Straße zu gehen.

In dem Bündnis sind Aktivistennetzwerke, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen zusammengeschlossen. Anlass des Protestes ist das Treffen von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Hannover-Messe.

Die Wohlfahrtsverbände fürchten, dass die im Vergleich zu den USA höheren europäischen Standards im Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz oder auch Sozialstandards abgesenkt oder geringere US-Standards als gleichwertig eingestuft werden könnten. Außerdem steht die Gemeinnützigkeit mit TTIP auf dem Spiel. Denn gemeinnützige Einrichtungen und Dienste sind vielen gewinnorientierten Anbietern ein Dorn im Auge, weil ihre Angebote der Profitlogik entzogen sind. In Deutschland sind aktuell entsprechende Anfechtungen durch privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Anbieter noch enge Grenzen gesetzt. Durch ein internationales Handelsabkommen wie TTIP kann sich das allerdings ändern.Bisher ist keineswegs gesichert, dass gemeinnützige Angebote, wie sie etwa Kindergärten, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Bildungs- und Beratungsdienste der Wohlfahrtsverbände anbieten, im Rahmen der vorgesehenen Ausnahmen ausreichend geschützt wären.

Der Paritätische fürchtet eine weitgehende Ökonomisierung von Sozial- und Gesundheitsdiensten. Denn nach allem, was bisher aus den geheim geführten Verhandlungen bekannt ist, sollen bisher nicht-gewinnorientierte Dienste genau den gleichen Regeln unterworfen werden wie profitorientierte Unternehmen. Auch die Förderung kultureller und sozialer Ziele soll, wenn überhaupt, nur nach strengen Regeln möglich sein.

Gefahr droht auch dem engmaschigen Netz von Rettungsdiensten in Deutschland. Denn durch eine Liberalisierung der Vergaberegelungen könnten die öffentlichen Auftraggeber gedrängt werden, eine „Rosinenpickerei“ durch gewinnorientierte Unternehmen zuzulassen. Die würden sich dann auf besonders lukrative Regionen konzentrieren. Die Versorgung in ländlichen Regionen wäre dann umso schwieriger abzusichern. Die Rettungsinfrastruktur in der Fläche würde damit Löcher bekommen oder aber zumindest erheblich teurer werden.

Auch der Bildungsbereich ist vermutlich betroffen. Denn viele mit dem Bildungsbereich verbundene Leistungen wie Essensversorgung in Schulen- oder Kindertagesstätten, preiswerte Unterkünfte für Studierende oder andere wichtige Versorgungsstrukturen würden dem Wettbewerb ausgesetzt und damit vermutlich deutlich teurer als bisher. Auch gemeinnützige Träger, die beispielsweise Weiterbildungen für freiwillig Engagierte anbieten, könnten in ihrer Arbeit beeinträchtigt werden. Unsicher ist nach jetzigem Stand der Dinge auch, ob weiterhin gemeinnützige Dienstleistungen erbracht werden könnten. Völlig unklar ist beispielsweise, ob Leistungsentgelte in der Pflege als „öffentliche Finanzierung“ gelten und unter die Ausnahmen fallen.

Bei der Demonstration am 23. April will der Paritätische für die Gemeinnützigkeit und gegen eine ungebremste Ökonomisierung streiten. Gefordert werden soziale Leitplanken für eine demokratsche und solidarische Gesellschaft. „Es darf keinen Wettlauf um niedrige Sozialstandards und geling Löhne geben“, heißt es im Aufruf des Paritätischen.
„Unsere Befürchtung ist, dass Sozialleistungen in Deutschland gefährdet sind – ob Kita oder Pflege“, so der stellvertretende Direktor der Paritätischen BuntStiftung, Stefan Werner bereits im Januar in einem Interview mit der TLZ. Das größte Problem sieht Werner darin, dass das ganze Abkommen im Geheimen verhandelt wird. So könnten Dinge in den Vertrag geraten, die man dann nicht mehr herausverhandeln könne. „Wir müssen Menschen schützen, die Bildung brauchen, die Pflege brauchen, die Hilfe brauchen. Das geht nicht so gut mit Unternehmen, die zuerst auf die Rendite schauen, erklärt Werner.
Das Interview mit Stefan Werner finden Sie hier:
https://www.paritaet-th.de/2016/01/07/presse/pressemeldungen/ttip-gefahr-fuer-sozialleistungen-in-deutschland

Weitere Informationen zur Protestaktion in Hannover und organisatorische Details finden Sie hier:
www.paritaet.org/ttip

Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um TTIP haben die Experten des Paritätischen zusammengestellt. Fragen und Antworten finden Sie im Anhang.

Tags: Stefan Werner, TTIP

Drucken