Kritik am Bundesteilhabegesetz wächst: „Behinderung darf nicht arm machen“

Stefan Werner, stellv. Direktor der Paritätischen BuntStiftung, hatte schon beim Fachtag des Paritätischen Thüringen am 26. April heftige Kritik am Entwurf des Bundesteilhabegesetzes geübtBerlin/Neudietendorf, 13. Mai 2016. Das neue Bundesteilhabegesetz, wie es jetzt als Referentenentwurf vorliegt, stößt auf den entschiedenen Widerstand der Sozialverbände. Der Paritätische ist zu der Einschätzung gekommen, dass der Gesetzentwurf sich nicht an den Leitgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention orientiert. Im Gegenteil: mit den vorliegenden Regelungen werden für Menschen mit Behinderung primär die Sparbestrebungen der Länder und Kommunen umgesetzt, dagegen jedoch nur vereinzelt Verbesserungen für die Betroffenen realisiert“, heißt es in einem Brief des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen, Ulrich Schneider, an Bundessozialministerin Andrea Nahles. Entschieden wenden sich auch sechs Verbände von Betroffenen sowie die Gewerkschaften gegen den Gesetzentwurf. Und auch der Bundesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen fordert Nachbesserungen. Auch bei einem Fachtag des Paritätischen Thüringen am 26. April war heftige Kritik an dem neuen Gesetz geübt worden.


Kernpunkte der Kritik:
 Bestehende Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderung werden eingeschränkt statt ausgebaut. So wird beispielsweise kein Rechtsanspruch auf Beratung eingeführt und die Finanzierung der Beratung soll auf fünf Jahre beschränkt werden.

 Das Bedürftigkeitsprinzip wird nicht abgeschafft, sondern in neuer Form weitergeführt. „Behinderung darf nicht arm machen“, heißt es in den sechs gemeinsamen Kernforderungen zum Bundesteilhabgesetz. Das Papier haben der Deutsche Behindertenrat, die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Rote Kreuz, der DGB und der Bundesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen gemeinsam aufgestellt. Denn auch, wenn die Freigrenze bei der Vermögensheranziehung auf 25.000 Euro erhöht wird, kommt es kaum zu Verbesserungen. Denn auf die Heranziehung von Einkommen wird nicht verzichtet, sondern ein neues, kompliziertes, mehrstufiges Verfahren für die künftige Anrechnung eingeführt. Außerdem bleibt die Blindenzhilfe mit den bisherigen Regelungen zur Heranziehung von Vermögen und Einkommen in der Sozialhilfe bestehen. Gefordert wird der Verzicht auf die Einkommens- und Vermögensheranziehung.

 Die Verwertbarkeit von Arbeitsleistung steht im Vordergrund des Gesetzes. So greifen die Verbesserungen fast ausschließlich für Menschen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt integriert sind oder ein Mindestmaß an verwertbarer Arbeit erreichen. Kritisiert wird beispielsweise, dass die bisherige Aufgabe der Eingliederungshilfe („...eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen“) auf die medizinische Rehabilitation beschränkt wird. Außerdem erhalten Menschen, die den Schritt in eine Werkstatt nicht schaffen, nur Leistungen, die auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, aber nicht auf Teilhabe am Arbeitsleben und Beschäftigung ausgerichtet sind.

 Durch das Prinzip „Pflege geht vor Teilhabe“ wird zwischen förder- und nicht förderfähigen Menschen mit Behinderungen unterschieden. So werden qualifizierte und nichtqualifizierte Assistenzleistungen eingeführt. Mit diesen erfolgt eine Segmentierung bisher bestehender pädagogischer Leistungen der Teilhabe in Förderung und Pflege, die bisher ganzheitlich erbracht wurden. Mit dem Vorrang der Pflege erfolgt gleichzeitig ein Ausschluss von Eingliederungshilfeleistungen.

 Ein deutliches Nein wird zu Leistungskürzungen und Leistungseinschränkungen gesagt. Viele bisher Anspruchsberechtigte drohen beispielsweise aus dem System zu fallen, wenn künftig ein umfassender Unterstützungsbedarf in fünf von neun Lebensbereichen bestehen muss. Notwendige Unterstützung in einzelnen Lebensbereichen wäre dann nicht mehr gewährleistet. Es drohen Einschränkungen bei der sozialen Teilhabe in Bereichen wie Freizeit, Kultur und Ehrenamt, bei gesundheitsbezogenen Teilhabeleistungen, Hilfsmittelversorgung, bei Bildung und Mobilität.

 Die Rechte der Betroffenen werden indirekt, beispielsweise über schlechtere finanzielle und vertragliche Rahmenbedingungen für Anbieter, beschnitten. So wird befürchtet, dass die geplante Trennung von existenzsichernden Leistungen und Teilhabeleistungen zu Leistungslücken zulasten der behinderten Menschen führen kann. Es droht außerdem eine enorme Bürokratisierung, sowohl für die behinderten Menschen wie für die Leistungserbringer. Vergütungen können beispielsweise nur vereinbart werden, wenn sie im externen Vergleich im unteren Drittel führen. Das führt zu einer Vergütungsspirale nach unten und in der Folge zu einer Absenkung der Leistung.

Eindringlich appelliert Ulrich Schneider an die Sozialministerin, ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen, das den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht und Menschen mit Behinderungen vor Verschlechterungen schützt. Diesen Erwartungen werde der vorliegende Entwurf nicht gerecht.

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Tags: Bundesteilhabegesetz, Ulrich Schneider, Stefan Werner, Andrea Nahles

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