Soziale Ungleichheit in Deutschland wächst: „Es ist Zeit zum Handeln“

Das Logo des Armutskongresses in BerlinNeudietendorf/Berlin, 27. Mai 2016. Die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis verfehlter politischer Weichenstellungen in Deutschland. Darauf macht der Paritätische Gesamtverband in seinem in dieser Woche veröffentlichten Gutachten zur sozialen Lage in Deutschland aufmerksam. „Politik muss aktiv werden“, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Prof. Rolf Rosenbrock, bei der Vorstellung der Studie. „Es ist Zeit zum Handeln“ ist denn auch das Motto des großen Armutskongresses, den der Paritätische gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden und Organisationen am 7. und 8. Juli in Berlin veranstaltet. „Es wird Zeit, eine Gesellschaft zu schaffen, die niemanden zurücklässt“, heißt es in dem Aufruf zu der Veranstaltung, bei der in Fachforen, Workshops und Diskussionen das Thema Armut in all seinen Facetten behandelt werden soll.


Denn die Bekämpfung der Armut genießt in der Politik nicht den Stellenwert, der ihr eigentlich zukommt. Im Gegenteil: Zahlreiche der jüngsten Gesetzesmaßnahmen drohen die Ungleichheit in Deutschland noch weiter zu verschärfen. Rolf Rosenbrock resümierte jetzt: „Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wurden lediglich Maßnahmen im symbolischen Bereich auf den Weg gebracht, das Problem der Altersarmut wurde durch die politischen Weichenstellungen eher noch verschärft, und das Thema der Kinderarmut wurde überhaupt nicht angegangen. Armutspolitisch ist die Bilanz der Bundesregierung für das Berichtsjahr absolut ungenügend“.
In dem Paritätischen Gutachten werden konkrete Handlungsempfehlungen gegeben, wie die Ungleichheit reduziert und die soziale Kohäsion in Deutschland gestärkt werden kann. „Deutschland hat als eine der reichsten Gesellschaften der Welt auch die Mittel, diese Wege zu gehen“, so Rosenbrock. Fünf Schritte sind aus Sicht des Paritätischen vordringlich:

 Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit: Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote müssen ausgebaut werden, konsequent am Bedarf der Betroffenen orientiert sein und müssen im Bedarfsfall auch begleitende Hilfen
umfassen.

 Anhebung der Grundsicherungsleistungen: Wir brauchen eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze auf mindestens 491 Euro. Die Anpassung muss künftig durch eine unabhängige Kommission überprüft werden.
Für Kinder und Jugendliche ist ein eigener Regelsatz zu entwickeln, der ihren Bedarfen gerecht wird. Einmalige Leistungen für besondere Bedarfe müssen wieder übernommen werden.

 Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten schaffen: Jedes fünfte Kind in Deutschland, insgesamt 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche, ist von Armut betroffen. Um alle Kinder und Jugendlichen in ihrer Entwicklung optimal zu
fördern, müssen wir die Kinder- und Jugendhilfe stärken und jungen Menschen einen Rechtsanspruch auf Bildung und Teilhabe verschaffen.

 Altersarmut bekämpfen: Die staatliche Förderung der Riester-Rente und der Entgeltumwandlung sind einzustellen. Stattdessen muss das Rentenniveau umgehend angehoben und stabilisiert werden, um ein verlässliches Fundament für die individuelle Vorsorge zu schaffen. Wir brauchen eine Aufwertung geringer
Renten und eine Umsteuerung in der Altersvorsorge, hin zu einer gezielten Förderung besonders von Altersarmut betroffener Personengruppen. Die Altersgrundsicherung muss reformiert und armutsfest gestaltet werden.

 Integration gestalten: Es müssen gute Voraussetzungen für die schnellstmögliche Integration der Geflüchteten geschaffen werden. Dazu gehört u.a. der Zugang zum Bildungssystem von Beginn an, die zügige Öffnung und
Aufstockung der Integrations- und Sprachkurse und der gleichberechtigte Zugang zum Arbeitsmarkt (nach drei Monaten – Abschaffung des Vorrangprinzips) sowie zu Arbeitsförder- und Berufsbildungsmaßnahmen und zum BAföG.

Eine weitere zentrale Aufgabe und Pflicht von Zivilgesellschaft und Politik sieht der Paritätische auch in einer konsequenten Positionierung und einem gezielten Vorgehen gegen rechte Gewalt.

Anmeldungen zum Armutskongress in Berlin:
www.armutskongress.de/dabei-sein/anmelden/

Das genaue Programm des Armutskongresses finden Sie im Anhang

Tags: Armut, Rolf Rosenbrock, Armutskongress

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