Paritätischer appelliert an Bundesrat: Algerien, Marokko und Tunesien keine sicheren Herkunftsländer

Prof. Dr. Rolf RosenbrockNeudietendorf/Erfurt, 16. Juni 2016. Eindringlich hat der Paritätische an den Bundesrat appelliert, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien nicht zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die entsprechende Abstimmung im Bundesrat findet an diesem Freitag statt. Bis zuletzt versuchen Union und SPD, eine Mehrheit in der Länderkammer zu organisieren. Dazu müssten aber einige Landesregierungen, in denen entweder Grüne oder Linke mitregieren, für das Vorhaben stimmen. Bis Donnerstag Abend war aber noch keine Mehrheit in Sicht.


„Länder, in denen Menschen wegen ihrer Homosexualität eingesperrt werden und aus denen über Folter und die Verfolgung kritischer Journalisten und Oppositioneller berichtet wird, dürfen nicht als sichere Herkunftsländer eingestuft werden“.so der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock (Foto). Ein solcher Vorgang liefe auf eine schlimme Verharmlosung der Verfolgung von Minderheiten und Andersdenkender hinaus, so Rosenbrock weiter. „Wir fordern daher den Bundesrat auf, dem Entwurf nicht zu zustimmen und sich auch nicht auf irgendwelche politischen 'Geschäfte' zu Lasten Schutzbedürftiger einzulassen."

Thüringens Bundesratsminister Benjamin Hoff sieht kaum noch Aussichten für eine Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz. „Die Bundesregierung hat nicht überzeugend dargelegt, dass Algerien, Marokko und Tunesien tatsächlich sichere Herkunftsstaaten sind.“ Hoff weiter: „Abschreckung beseitigit keine Fluchtursachen“. Thüringen wird sich vermutlich der Stimme im Bundesrat enthalten, da Linke und Grüne das Gesetz ablehnen, die SPD aber dafür ist.“

Auch Thüringens Kirchen hatten an die Landesregierung appelliert, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Aus Sicht der katholischen und evangelischen Kirche sind die "hohen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 14. Mai 1996 und die Asylverfahrensrichtlinie an die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat aufstellen, im vorliegenden Gesetz nicht erfüllt." Die Menschenrechts- und Sicherheitslage in den drei Staaten lasse erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass landesweit alle Bevölkerungsgruppen vor Verfolgung sicher seien. Neben Berichten über Misshandlung und Folter durch Sicherheitsbehörden gebe es weitere Missstände wie eine unvollkommene Unabhängigkeit der Justiz und gravierende Einschränkungen von Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. "In allen drei Ländern werden die Rechte von Frauen, von Angehörigen religiöser Minderheiten wie Christen, von Journalisten, Oppositionellen sowie Homosexuellen erheblich verletzt", heißt es in einem Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei).

Darüber hinaus habe man das ursprüngliche Ziel des Gesetzes, die Zahl von nicht aussichtsreichen Asylanträgen relevant zu verringern, mittlerweile ohnehin erreicht. Die Zahlen algerischer, marokkanischer und tunesischer Asylbewerber seien in den vergangenen Monaten deutlich gesunken. Beispielweise hätten im Januar noch 1563 Algerier einen Asylantrag gestellt, im März seien es nur noch 225 gewesen. Informationskampagnen in den Herkunftsländern, die über die geringen Anerkennungsquoten in Deutschland aufklären, hätten zu einer spürbaren Reduzierung der Anträge geführt. "Solche Informationskampagnen sind einer Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten vorzuziehen." Denn werde ein Land als sicheres Herkunftsland eingestuft, müsse der Asylbewerber im Verfahren selbst nachweisen, dass ihm in seiner Heimat Verfolgung droht. Dieser Nachweis sei sehr schwer zu führen, so die Kirchenvertreter.

Tags: Flüchtlinge, Migration, Rolf Rosenbrock

Drucken