„Soziales ist nicht verhandelbar“ Protest gegen Freihandelsabkommen

Neudietendorf, 6. Juli 2016. Der Protest gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) geht unvermindert weiter. Am 17. September ruft der Paritätische gemeinsam mit vielen anderen Organisationen zu einer zentralen Protestkundgebung für Mitteldeutschland nach Leipzig. An der grundsätzlichen Kritik des Verbandes ändert auch die Tatsache nichts, dass jetzt die EU-Kommission doch entschieden hat, das CETA-Abkommen in den nationalen Parlamenten beraten und beschließen zu lassen. Die geplanten Freihandelsabkommen sind nach Einschätzung des Paritätischen eine Bedrohung auch für weite Teile der sozialen Landschaft in Thüringen und Deutschland. Die Gemeinnützigkeit von Vereinen und Organisationen steht auf dem Spiel, soziale Standards sind in Gefahr.

Mit den geplanten Investitionsschutzregelungen werden Sonderrechte für Unternehmen geschaffen, rechtsstaatliche Demokratien vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Profitinteressen durch Gesetze beeinträchtigt sehen.  „Das gefährdet nicht nur die Demokratie, sondern hebelt auch die Kontrollmöglichkeiten nationaler Gerichte aus. Wir sprechen uns vehement gegen diese geplante Privatisierung des Rechtsschutzes durch private Schiedsgerichte, auch unter dem Etikett eines „Investitionsgerichtshofes“, aus“, so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider.
Gemeinnützige Angebote, wie sie etwa Kindergärten, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Bildungs- und Beratungsdienste der Wohlfahrtsverbände anbieten, sind bei CETA nicht ausreichend geschützt. Auch die vorliegende konsolidierte Fassung des Vertragstextes enthält keine grundsätzlichen Ausnahmeregelungen für Soziales, Gesundheit, Sport und Kultur, so der Verband. Es sei nicht auszuschließen, dass profitorientierte Unternehmen gegen die besondere Stellung gemeinwohlorientierter Dienste klagen, um eine weitere Kommerzialisierung und Ökonomisierung durchzusetzen.
Das Handelsabkommen enthält außerdem keine Vorgaben für hohe soziale und ökologische Standards, es zielt auf die Beseitigung von Standards, die in der Sprache der Verhandler als „nichttarifäre Handelshemmnisse“ gelten. Sozial- und Gesundheitsdienste sind jedoch keine Ware, und sie dürfen auch nicht so behandelt werden. Eine grundsätzliche Ausnahme für gemeinnützige Dienstleistungen ist jedoch in CETA nicht vorgesehen.
Der Paritätische appelliert vor dem Hintergrund dieser Bedenken an den Bundestag, dem Handelsabkommen CETA nicht zuzustimmen.