TTIP gefährdet soziale Infrastruktur – Alle für soziale Vereine und Verbände wichtigen Infos zu TTTIP bei einem Rad(t)schlag am 23. August – Jetzt anmelden

Das Logo für die Demonstration in Leipzig am 17. SeptemberNeudietendorf, 16. August 2016. Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gefährden die soziale Infrastruktur in Deutschland. Bestehende Standards in sozialen Einrichtungen werden in Frage gestellt – von Personalschlüsseln bis zu zugelassenen Heil- und Hilfsmittel. Gemeinnützige Angebote, wie sie etwa Kitas, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Bildungs- und Beratungsdienste der Wohlfahrtsverbände anbieten, sind nicht ausreichend geschützt. Gemeinwohlorientierte Dienstleister müssen mit Klagen profitorientierter Unternehmen gegen ihre besondere Stellung rechnen. Einer weiteren Kommerzialisierung und Ökonomisierung sind damit Tür und Tor geöffnet. Fazit: Die Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) gehen jeden an, der in der Sozialwirtschaft aktiv ist. Was die Abkommen im Einzelnen für den sozialen Bereich bedeuten und wie man sich noch wehren kann – all das ist Thema eines Rad(t)schlages mit dem TTIP-Experten des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, am kommenden Dienstag, 23. August, 15 Uhr in der Krügervilla in Neudietendorf.


Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks befürchten, dass Arbeitnehmerrechte sowie soziale, ökologische und kulturelle Standards Profitinteressen geopfert werden. Für den Paritätischen gilt deshalb der unverrückbare Grundsatz: Soziales ist nicht verhandelbar. Aber Handelsabkommen enthalten keine Vorgaben für hohe soziale und ökologische Standards, sie zielen auf die Beseitigung von Standards, die in der Sprache der Verhandelnden als „nichttarifäre Handelshemmnisse“ gelten. Sozial- und Gesundheitsdienste sind jedoch keine Ware – und sie dürfen auch nicht so behandelt werden. Eine grundsätzliche Ausnahme für gemeinnützige Dienstleistungen ist jedoch weder in CETA noch in TTIP geplant.
Aber es gibt noch weitere gravierende Gründe für den Protest gegen die Freihandelsabkommen, die über den sozialen Bereich hinausgehen: Die Freihandelsabkommen privatisieren den Rechtsstaat. Es soll Sonderrechte für Unternehmen geben, rechtsstaatliche Demokratien vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Profitinteressen durch Gesetze beeinträchtigt sehen. Das ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern hebelt auch die Kontrollmöglichkeiten nationaler Gerichte aus.
Die Verhandlungen über TTIP werden weiter im Verborgenen geführt. So wird die Demokratie, die Mitsprache der PolitikerInnen und auch der Zivilgesellschaft ausgehebelt. Nicht einmal Bundestagsabgeordnete haben Einsicht in alle Verhandlungsdokumente. Die Forderung vieler Menschen lautet: Die Abkommen müssen transparent verhandelt und demokratisch beschlossen werden. Derzeit erleben wir das genaue Gegenteil. Denn auch das Freihandelsabkommen CETA soll ohne Zustimmung der nationalen Parlamente vorläufig in Kraft gesetzt werden.

Information über das, was da auf uns alle zukommt, ist entscheidend wichtig. Deshalb auch der Rad(t)schlag mit Dr. Joachim Rock am kommenden Dienstag, 23. August, 15 Uhr in der Krügervilla.
Damit wir besser planen können, bitten wir um Anmeldungen unter

Weitere Informationen zu TTIP auf der Homepage des Gesamtverbandes www.der-paritaetische.de

und unter www.ttip-demo.de

 

Tags: TTIP

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