Protest gegen das Bundesteilhabegesetz auf dem Anger: Nachteile für 30.000 Menschen mit Behinderungen

DSCN2817Erfurt, 22. September 2016. Die Studentin der Förderpädagogik steckte sich gleich einen ganzen Stapel Informationsmaterial in ihre Tasche. „Die werde ich in meinem Studiengang ausreichen“, versprach sie am Stand von PARITÄTISCHEM Thüringen und Lebenshilfe Erfurt auf dem Erfurter Anger. Anlässlich der ersten Lesung des neuen Bundesteilhabegesetzes im Bundestag machten die beiden Verbände in der Innenstadt auf die Nachteile aufmerksam, die durch das neue Gesetz den Menschen mit Behinderungen entstehen. Und stießen mit den Flyern und dem ausgereichten Informationsmaterial auf großes Interesse. Für den Paritätischen informierten Martina Schulz und Hartmut Kaczmarek die Passanten in der Erfurter Innenstadt (siehe Bild). In Thüringen sind etwa 30.000 Menschen von dem Gesetz und den neuen Regelungen betroffen


„Lohnt denn der Protest noch“, fragte die Förderpädagogik-Studentin skeptisch. Die Antworten, die sie von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beider Organisationen erhielt, war eindeutig: Gerade in der jetzigen Phase ist der Protest notwendiger denn je, um im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch Änderungen zu erreichen. Denn erst im Dezember wird vermutlich in einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat das Gesetz in seine endgültige Form gegossen.

Um den Widerstand in der Bevölkerung gegen die neuen gesetzlichen Regelungen zu unterstreichen, sammelten Paritätischer und Lebenshilfe auch Unterschriften auf dem Anger – für Protestpostkarten an Bundessozialministerin Andrea Nahles und für eine bundesweite Petition der Lebenshilfe. Die Listen sind auf dem Erfurter Anger um viele Namen länger geworden.

Die Hauptkritikpunkte beider Organisationen an dem Gesetz:
- Viele Menschen werden von Förderung und Teilhabe ausgeschlossen, weil Pflege künftig Vorrang haben soll
- Leistungen sollen gepoolt werden. Das heißt: Menschen mit Behinderungen müssen dann zusammen betreut werden.
- Die Unterstützung für die Unterkunftskosten, die bisher bedarfsgerecht erstattet wurde, wird künftig auf Sozialhilfeniveau heruntergeschraubt. Es zählt nur noch der günstigste Preis.
- Einen Anspruch auf Leistungen gibt es erst, wenn Unterstützungsbedarf in mindestens fünf von neun Lebensbereichen besteht

Uwe Kintscher, der Geschäftsführer der Lebenshilfe Erfurt, ist überzeugt davon, dass der breite Protest, den Betroffene bundesweit organisiert haben, zu Gesetzesnachbesserungen führen wird. „Das wird die Politikerinnen und Politiker nicht unbeeindruckt lassen.“ Und Hartmut Kaczmarek, Profiler beim Paritätischen Thüringen, erklärt: „Wir hoffen für die Betroffenen, dass sich etwas ändert. Denn ohne Änderungen würden viele Menschen, die jetzt Unterstützung bekommen, künftig schlechter gestellt.“ Das sieht auch Matthias so. Er arbeitet in der Werkstatt des Erfurter Christopheruswerks, ist selbst schwer behindert und freute sich, dass sich beide Verbände öffentlichwirksam für die Anliegen der Menschen mit Behinderungen einsetzten. Keine Frage, dass er sofort Protest-Postkarte und Petition mit unterschrieb.

So wie in Erfurt informierten die Lebenshilfen auch in Weimar und Apolda sowie in Leinefelde und Worbis über das neue Gesetz. In Leinefelde und Worbis stiegen viele bunte Luftballons in den Himmel, in Apolda und Weimar wurden Unterschriften gesammelt.

Die Thüringer Aktionen reihten sich ein in einen bundesweiten Aktionstag des Paritätischen. Dabei wurde vor Leistungskürzungen und Verschlechterungen für viele Menschen mit Behinderung gewarnt.  Das geplante BTHG entspreche nicht der UN-Behindertenrechtskonvention und ziele vor allem auf Kostensenkung, kritisiert der Paritätische, der über 80 bundesweite Organisationen der Behindertenhilfe und der Gesundheitsselbsthilfe vertritt.

„Geplante Verbesserungen zielen fast ausschließlich auf die Teilhabe am Erwerbsleben und kommen damit auch nur erwerbstätigen Menschen mit Behinderung zu Gute. Gerade für Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf drohen dagegen echte Verschlechterungen. Wer noch erwerbstätig sein kann, wird gefördert, viele andere drohen künftig von Teilhabeleistungen ausgeschlossen und in die Pflege verschoben zu werden“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Kosteneinsparungen und die Verwertbarkeit von Arbeitsleistung stehen im Vordergrund, nicht aber die Selbstbestimmung und Bürgerrechte von Menschen mit Behinderung. Hier soll offenbar in erster Linie ein Kostenbegrenzungsgesetz und weniger ein Inklusionsgesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht werden.“

Der Paritätische fordert eine Überarbeitung von Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III. „Wir fordern Teilhabe statt Ausgrenzung, Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung. Wir brauchen ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen wirklich verdient. Bund und Länder sind in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass ein solches Gesetz geschaffen wird“, fordert Schneider.

In verschiedenen Städten fanden Protestaktionen statt. So wurden beispielsweise in Kiel  die Landtagsabgeordneten mit „Kröten“ vor dem Landtag empfangen, der Paritätische NRW zeigte dem BTHG die „Rote Karte“  und der Paritätische Sachsen veranstaltete kreativen Protest auf dem Opernplatz. 

Tags: Bundesteilhabegesetz, Lebenshilfe Thüringen

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