Gebiets- und Funktionalreform: Die Landesregierung hat ihre Karten auf den Tisch gelegt: Paritätischer beteiligt sich am Diskussionsprozess

So soll Thüringen nach dem Vorschlag des Innenministers ab 2018 aussehenNeudietendorf, 12. Oktober 2016. Seit Dienstag liegen die Karten der Landesregierung auf dem Tisch. In Thüringen soll es demnach noch acht Landkreise und zwei kreisfreie Städte geben. Jetzt beginnt die intensive Phase der Diskussion in den Regionen Thüringens. Für den Paritätischen und seine Kreisgruppen ist dabei der Blick auf den Erhalt der sozialen Infrastruktur in den neuen Großkreisen entscheidend. Hier wird sich der Paritätische mit seinen Kreisgruppen in die regionalen Debatten einschalten.Dazu wird es verschiedene Informations- und Diskussionsformate geben, die in enger Zusammenarbeit mit den Kreisgruppen entwickelt werden sollen. Mit zwei Rad(t)schlägen hatte sich der Paritätische Thüringen schon Sachverstand aus Sachsen und Sachsen-Anhalt eingeladen, um von den dort gemachten Erfahrungen bei den Gebiets- und Funktionalreformen zu profitieren.

Wichtig sind für den Paritätischen aber neben den neuen Kreiszuschnitten auch die weiteren Schritte zur Funktional- und Verwaltungsreform. In diesem Punkt hatte die LIGA bei einem Fachforum Ende August bereits auf eine „Kommunalisierung mit Augenmaß“ gedrungen.

Bei einem Rad(t)schlag vor einigen Wochen schilderte Elke Pohl vom Paritätischen Sachsen das Vorgehen im benachbarten Freistaat bei der Kreis- und Gebietsreform in den Jahren 2007 und 2008. Sobald der Vorschlag für die neuen Kreisgrenzen auf dem Tisch lag, haben sich die Paritätischen Kreisgruppen ebenso wie die Kreisgruppen der LIGA zusammengesetzt, eine Übersicht erarbeitet, was an sozialen Dienstleistungen erbracht wird, was in den neuen Kreisgrenzen vorhanden ist, wo es vielleicht auch Überschneidungen gibt. Daraus entstand dann ein Positionspapier auf regionaler Ebene, mit dem man in die Diskussion mit den Verwaltungen eingestiegen ist. Dabei hat man nicht gewartet, bis das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und die Kreise neu zugeschnitten waren, sondern hat sich schon in der alten Verwaltung die notwendigen Gesprächspartner gesucht.

Schon bei der Zusammenstellung der vorhandenen Angebote und der Prüfung der Strukturen kam man in Sachsen schnell zu der Erkenntnis, dass es in benachbarten Kreisen und Städten oft völlig unterschiedliche Strukturen gab. „Besonders auffällig war das im Bereich der Jugendhilfe“, so Pohl. Ihre Empfehlu8ng deshalb: „Vergleichen Sie die Arbeit der einzelnen Fachbereiche innerhalb der neuen Strukturen sehr genau“. Denn daraus könne man sehr schnell Schlussfolgerungen für die Arbeit in den neuen Strukturen ziehen.

Und Elke Pohl machte noch ein Erfahrung: „Wenn mehrere kommunale Gebietskörperschaften oder Kreise zusammengehen, besteht die Gefahr, dass man sich an den Leistungen des schwächsten der Kreise orientiert.“ Konkret heißt das, dass in Kreisen mit einer gut ausgebauten sozialen Infrastruktur Einschnitte – oder zumindest der Versuch dazu – nicht auszuschließen sind. Denn, so Pohl: „Wenn man vier Arme zusammenschließt, macht das noch keinen Reichen aus.“

Die weitere Planung der Landesregierung sieht vor, dass auf der Grundlage des Neugliederungsvorschlags das Ministerium zu Beginn des 2. Quartals 2017 dem Kabinett einen Gesetzentwurf mit einer ausführlichen Begründung der Neugliederungsvorschläge für die Kreise und kreisfreien Städte vorlegen wird. Darin werden auch die künftigen Kreissitze der neuen Landkreise festgelegt sowie Vorschläge zu den künftigen Kreisnamen enthalten sein. Auch die Rechtsnachfolge der aufgelösten Landkreise wird damit geregelt werden.

Anschließend kann der Thüringer Landtag noch vor der Sommerpause mit den Beratungen zu dem Gesetzentwurf beginnen. Erforderlich werde, so Innenminister Poppenhäger, außerdem ein umfassendes schriftliches Anhörungsverfahren der Landkreise, kreisfreien Städte, kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie der Einwohner zu dem Gesetzentwurf. „Die Kommunen und ihre Einwohner werden im Rahmen dieses Anhörungsverfahrens ausreichend Zeit und Gelegenheit haben, eine Meinungsäußerung zu dem Gesetzentwurf abzugeben“, erklärte der Innenminister.

Die Auflösung der alten Landkreise und die Neubildung der Landkreise und kreisfreien Städte könnten entweder zum 1. Januar 2018 oder zum 1. Juli 2018 erfolgen.

Weitere Informationen des Innenministeriums zur Gebietsreform finden Sie hier:

http://www.thueringen.de/th3/gebietsreform/index.aspx

Das Gutachten der Landesregierung zur Gebietsreform finden Sie hier:

http://www.thueringen.de/mam/th3/tim/das_gutachten.pdf

 

Tags: Gebietsreform, Kreisreform, Funktionalreform

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