Thüringer Sozialgipfel: „Ein bisschen Inklusion gibt es nicht“

Podiumsdebatte beim Thüringer SozialgipfelErfurt, 27. Oktober 2016. „Ein bisschen Inklusion gibt es nicht“. Thüringens Sozialministerin Heike Werner stellte das gleich zu Beginn des 7. Thüringer Sozialgipfels klar. Allerdings ist Inklusion auch mehr als Integration, es erfordert gesellschaftliches Umdenken. „Wer Inklusion will, der muss die soziale Ausgrenzung vieler Menschen in Deutschland in den Blick nehmen“, mahnte der Erfurter Professor Ronald Lutz, weit über die Grenzen Thüringens hinaus als Armutsforscher bekannt. Und eine weitere These von Lutz: „Nicht der Mensch ist behindert, er wird behindert.“ Lutz beklagte, dass überall Barrieren aufgerichtet werden, die eine echte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben verhindern. „Inklusion ist eine Grundhaltung, um der Heterogenität der Menschen gerecht zu werden“, sagte er unter dem Beifall der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Sozialgipfels im Thüringer Landtag.


Dass Wollen und Willen bei den politisch Verantwortlichen oft auseinanderklaffen, erfuhren die Tagungsteilnehmenden dann in der Podiumsdiskussion mit den sozialpolitischen Sprecherinnen der im Landtag vertretenen Parteien, Professor Lutz und dem Erfurter Andreas Leopold (Zukunft Sozialraum e.V.), der sich in Erfurt um die Belange behinderter Menschen kümmert, ihnen mit Rat und Hilfe zur Seite steht. Fazit der Debatte: Es ist in Thüringen noch viel zu tun, viele gute Ideen scheitern aber auch an den finanzpolitischen Vorgaben. Deshalb drängten die Teilnehmer des Sozialgipfels auch darauf, dass das Positionspapier „Mittendrin statt nur dabei: Thüringen inklusiv!“ um diesen Aspekt angereichert wird.

Professor Lutz bei seinem Vortrag, neben ihm die GebärdendolmetischerinAn guten Ideen mangelt es nicht, so Lutz (siehe Bild). „Es gibt viele Konzepte für sozialpolitische Reformen, es fehlt aber der Wille und die Kraft, gewohnte Strukturen aufzubrechen“, sagte er. Wo es noch überall hapert, machten dann die drei Workshops deutlich: Obdachlosigkeit, Wohnungsmangel, fehlende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Armut in vielen gesellschaftlichen Gruppen, mangelnde Bildungschancen für Kinder aus sozial benachteiligten Familien... Die Liste ist noch verlängerbar, markiert aber den enormen gesellschaftlichen Handlungsbedarf, über den sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gipfels einig waren.
Dabei hat sich Thüringen in Sachen Inklusion schon auf den Weg gemacht. Das unterstrich Sozialministerin Heike Werner. Sie verwies auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen. Mit insgesamt 285 Maßnahmen stellt der Maßnahmenplan einen bedeutenden Schritt in der Geschichte der Politik für Menschen mit Behinderungen im Freistaat dar. Doch dieser Plan ist nicht starr und muss immer wieder fortgeschrieben werden. „Dieser Prozess wurde mit der Evaluation des Thüringer Maßnahmenplans und der Beteiligung vieler gesellschaftlicher Akteure in diesem Jahr bereits begonnen“, sagte sie. Werner sicherte auch eine „transparente, kollegiale Umsetzung auf Augenhöhe“ mit den Sozialverbänden zu, was von den Teilnehmenden des Gipfels positiv vermerkt wurde.

Laut Werner ist auch das Bundesteilhabegesetz ein weiterer Baustein hin zu mehr Inklusion, obwohl es etliche Mängel beinhaltet. „Mit diesem Gesetz werden eine Reihe schon seit Jahren seitens Thüringen und anderer Länder geforderten Veränderungen und Weiterentwicklungen aufgegriffen und umgesetzt. Jedoch wurden viele wesentliche Forderungen von der Bundesregierung ignoriert. Das lange in der Diskussion stehende Teilhabegeld wird nun doch nicht eingeführt. Weiterhin soll ein Teil des Einkommens von Menschen mit Behinderungen auf die Hilfen angerechnet werden. Zudem sind wir weit davon entfernt, die Eingliederungshilfe zukunftssicher auszugestalten, da der Bund die zwingend notwendige Beteiligung an den Kosten verweigert“, sagte Heike Werner.

An drei Beispielen machte Lutz in seinem Vortrag den Handlungsbedarf deutlich: Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt mittlerweile unterhalb der Armutsschwelle. Es droht eine „Vererbung der Armut“, die die Teilhabechancen von Kindern aus sozial benachteiligten Familien massiv behindert. Nur 20 Prozent der Kinder aus benachteiligten Familien besuchen eine weiterführende Schule, nannte Lutz noch eine andere erschreckende Zahl. „Viele Kinder bereiten sich schon innerlich auf ein Leben mit Hartz IV vor“, warnte er vor einer bedrückenden Entwicklung.

Dringend etwas tun müsste sich auch in Sachen Altersarmut. „Viele Menschen werden finanziell im Ruhestand nicht abgesichert sein“, unterstrich Lutz. Der von der Politik immer angemahnten privaten Vorsorge hielt der Wissenschaftler entgegen: „Wie sollen Menschen, die von Hartz IV oder Mindestlohn leben müssen, das denn bezahlen?“ Auch hier fordert er ein gesellschaftliches Umdenken – alten Menschen müsse die Gelegenheit gegeben werden, ihre vorhandenen Potenziale weiter zu entfalten. „In vielen Gesellschaften sind die Alten die wichtigsten Menschen, von deren Erfahrungen die Jüngeren profitieren. Heute ist die Jugend am wichtigsten“, so Lutz.

Und beim Thema Inklusion ist für ihn eine andere gesellschaftliche Einstellung ebenfalls unabdingbar. „Wir müssen an den vorhandenen Potenzialen der Menschen ansetzen“, sagt er. Bisher wurde von den behinderten Menschen erwartet, sich Zugang zu den Sozialräumen zu verschaffen und sich darin zurechtzufinden. Für Lutz und die Teilnehmenden am Sozialgipfel ist das aber eine Einbahnstraße. „Die Teilnahme aller am öffentlichen Leben muss selbstverständlich sein. Das müssen wir ermöglichen.“ Dazu zählt für ihn der Ausbau der sozialen Infrastrukturen und eine umfassende Sozialplanung.“

Das Positionspapier des Sozialgipfels wird jetzt mit den Erkenntnissen aus Referaten und den Anregungen aus den Workshops ergänzt. In seiner endgültigen Form wird es dann an Landesregierung und Fraktionen weitergeleitet und öffentlich vorgestellt. Bei dieser Präsentation sollen dann auch die Finanzpolitiker der Parteien dabei sein. Denn eins hat die Tagung klar gemacht: Die Sozialpolitiker beißen sich an dem Argument Geld oft genug die Zähne aus, viele gute Ideen bleiben auf der Strecke. Hier soll eine größere Sensibilisierung erreicht werden, damit Inklusion nicht nur eine Vision von Sozialpolitikern und Wissenschaftlern bleibt.

Tags: Thüinger Sozialgipfel

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