Trump-Erfolg in Amerika bei Mitgliederversammlung diskutiert – Reinhard Müller: „Wir müssen um die Abgehängten werben“

Neudietendorf, 9. November 2016. „Wir sind in Sorge, weil die Stimmungen in Amerika auch nach Deutschland herüberschwappen können“. So brachte der Vorstandsvorsitzende des Paritätischen, Rolf Höfert (Foto), bei der heutigen Mitgliederversammlung die Stimmung unter den nach Neudietendorf gereisten Vertreterinnen und Vertretern der Paritätischen Mitgliedsorganisationen auf den Punkt. In den Gesprächen am Rande und in den Pausen dominierte die Diskussion über das überraschende Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen, die den Populisten Donald Trump den Umzug ins Weiße Haus beschert hatten.

Für Heike Werner, Thüringens Arbeits- und Sozialministerin, steht eine Frage dabei im Mittelpunkt:: „Wie gehen wir in Thüringen und Deutschland mit populistischen Strömungen um“. Nach dem Trump-Erfolg könne man in Deutschland nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Fragen müsse man sich auch, wieso Menschen bei ihren Wahlentscheidungen statt auf Erfahrung auf Wandel setzten. Die Sorgen der Menschen, die sich in solchen Entscheidungen wie in Amerika widerspiegelten, müsse man ernst nehmen, „wir dürfen nicht über die Menschen hinwegreden“.

Den populistischen Bewegungen in Deutschland und Europa müsse man nach dem Trump-Erfolg „attraktive Alternativen“ entgegenstellen, so Reinhard Müller, der Landesgeschäftsführer des Paritätischen bei der Mitgliederversammlung. Politik und Zivilgesellschaft müssten sich um die Wählerinnen und Wähler solcher Bewegungen bemühen, „wir müssen um die Abgehängten werben“, so Müller. Dazu gehöre auch eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen, „wir brauchen einen strukturierenden, keinen verarmten Staat“ empfahl Müller deutschen Politikern nach dem Trump-Erfolg. Müller beklagte nachdrücklich die öffentliche Verarmung als Folge einer neoliberalen Politik.

Er verwies darauf, dass der Wahlsieg Trumps auch den Politikern in Deutschland zu denken geben müsse. „Überall in Europa gibt es populistische Tendenzen, die sich in einem hohen Maß an Frust und Unzufriedenheit äußern.“ Er forderte eine intensive Auseinandersetzung mit den Gründen dafür, die er unter anderem auch in den zurückgehenden öffentlichen Investitionen sieht.