Paritätischer fordert vom Bundesrat Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz: Behinderung darf kein Armutsrisiko sein

Neudietendorf/Berlin, 1. Dezember 2016. Nachbesserungen am heute vom Bundestag verabschiedeten Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen hält der Paritätische für dringend erforderlich. Das Gesetz müsse bei den weiteren Beratungen in der Länderkammer in wesentlichen Punkten verbessert werden, so der Wohlfahrtsverband. In Thüringen sind etwa 30.000 Menschen mit Behinderungen von dem Gesetz betroffen. Mit einer breit angelegten Protestkampagne hatte der Paritätische gemeinsam mit anderen Verbänden wie der Lebenshilfe schon eine Reihe von Verbesserungen gegenüber den ursprünglich geplanten Regelungen durchgesetzt. So ist das geplante Budget für Arbeit ebenso zu begrüßen wie die höheren Leistungen für Teilhabe an Bildung.


Für den Paritätischen sind folgende Punkte bei der Beratung in der Länderkammer von entscheidender Bedeutung:
- Behinderung darf kein Armutsrisiko sein. Menschen, die heute Unterstützung erhalten, dürfen nicht schlechter gestellt werden
- Von den geplanten Verbesserungen bei den Regelungen zur Heranziehung von Einkommen und Vermögen müssen alle Menschen mit Behinderung profitieren – unabhängig davon, ob sie Leistungen der Grundsicherung erhalten oder nicht
- Das Wunsch- und Wahlrecht in Bezug auf den Leistungsort, die Leistungsform und die Leistungsart müssen erhalten bleiben
- Rehabilitition hat Vorrang vor Pflege. Der Verband warnt vor Leistungsverschiebungen von der Eingliederungshilfe in die Pflege
- Die Teilhabe am Arbeitsleben muss für alle gesichert sein.
Der Paritätische erkennt zwar an, dass während der Diskussion der vergangenen Monate Verbesserungen erreicht worden sind, verlangt aber ein Gesetz, das den Weg für Verbesserungen ebnet und das dem Grundansatz der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht.
Der Paritätische unterstützt Thüringens Sozialministerin Heike Werner in ihrer kritischen Einstellung zu dem Gesetzesvorschlag. Thüringen hatte die Bundesregierung im Bundesrat mehrfach aufgefordert, vollständig auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen zu verzichten sowie ein Bundesteilhabegeld einzuführen.  Werner hatte vor allem kritisiert, dass die Eingliederungshilfe erst dann greife, wenn Vermögen und Einkommen der Betroffenen nicht ausreichen, um die mit einer Behinderung einhergehenden Nachteile im Alltagsleben auszugleichen.

Tags: Heike Werner, Bundesteilhabegesetz

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