Kinderschutzbund: Kinderrechte ins Grundgesetz – Landtagsdebatte: „Kinder brauchen eine starke Stimme“

Das Logo des Kinderschutzbundes, Landesverband ThüringenErfurt, 7. Dezember 2016. Kinderrechte sollen im Grundgesetz und in der Thüringer Verfassung verankert werden. Über diese Forderung, die unter anderem vom Kinderschutzbund vertreten wird, debattierte gestern der Thüringer Landtag. Die Bündnisgrünen hatten in einem Antrag verlangt, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Der Kinderschutzbund sieht die Zeit für eine solche Verankerung der Kinderrechte in den Verfassungen ebenfalls für gekommen.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte – bestehend aus Kinderschutzbund, Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind – schlägt einen neuen Artikel 2a im Grundgesetz vor. Danach soll jedes Kind das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit enthalten. Weiter soll es dort heißen: „Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag“. Auch sollen weitere Beteiligungsrechte für Kinder festgeschrieben werden: „Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.“ Und auch das Kindeswohl findet seinen verfassungsmäßigen Platz: „Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu“, soll es nach dem Willen des Kinderschutzbundes in der Verfassung heißen.

Auch für Thüringen fordert der Deutsche Kinderschutzbund eine Überarbeitung der Verfassung. Der Landesverband ist eine Mitgliedsorganisation des Paritätischen Thüringen. Der Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes, Dr. Rainer Benkmann, unterstreicht, „dass die Thüringer Verfassung bereits einige Kinderrechte vorsieht, das Recht auf Beteiligung aber noch nicht.“ Das jüngst veröffentlichte LBS-Kinderbarometer habe aber deutlich gemacht, dass die befragten Kinder im Alter von neun bis 14 Jahren beteiligt werden wollen. Über die Hälfte der Kinder gab an, gerne bei Entscheidungen in ihrer Stadt oder Kommune mitreden zu wollen. Doch auch mehr als die Hälfte glaubt nicht, dass ihre Meinung tatsächlich ernst genommen wird. Das muss verändert werden. Ein wichtiger Anstoß hierfür kann die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung sein“, so Benkmann.

In der Landtagsdebatte unterstrich die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich: „Kinder brauchen eine starke Stimme. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz – sie müssen unmissverständlich und an oberster Stelle klar geregelt werden. In allen Angelegenheiten, die Kinder betreffen, muss ihr Wohl vorrangig berücksichtigt werden. Leider mangelt es dieser Bundesregierung an gesetzgeberischen Initiativen zur Stärkung der Kinderrechte. Umso mehr begrüßen wir die Einigkeit der Herbstjustizministerkonferenz, das besondere Schutzbedürfnis von Kindern im Grundgesetz zu verankern“ "

Rothe-Beinlich verwies auch darauf, dass es unter den Landtagsfraktionen – mit Ausnahme der AfD – eine große Einigkeit in dieser Frage gebe. „ Wer wie die AfD behauptet, Kinderrechte im Grundgesetz würden den Zusammenhalt in den Familien zerstören, zeigt einmal mehr, wie wenig ihm tatsächlich am Wohl der Kinder als eigenverantwortlichen Persönlichkeiten mit eigenen Rechten liegt", gab die Grünenpolitikerin zu bedenken.

Tags: Kinderschutzbund

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