Bundesteilhabegesetz an diesem Freitag im Bundesrat: Einige Regelungen widersprechen noch immer dem Leitgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention

Das Logo der Protestaktion gegen das BundesteilhabegesetzBerlin/Neudietendorf, 15. Dezember 2016. Der geballte Protest von Wohlfahrtsverbänden, von Betroffenen-Organisationen und vielen anderen gegen den ursprünglichen Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) war nicht umsonst (unser Bild zeigt die Protestpostkarte des Paritätischen an Bundessozialministerin Andrea Nahles). Wenn am morgigen Freitag der Bundesrat über das Gesetz endgültig entscheidet, dann sind einige der Regelungen, die die Situation von Menschen mit Behinderung verschlechtert hätten, zurückgenommen worden. Es gibt auch einige Verbesserungen, wie das geplante Budget für Arbeit oder die höheren Leistungen für die Teilhabe an Bildung. Auch das umstrittene „Poolen“ von Leistungen wird deutlich abgeschwächt. Auch wird es keine Zugangsbeschränkungen zu den Teilhabeleistungen geben. Die Prüfung der Anzahl der Lebensbereiche, in denen Unterstützung nötig ist, wird auf das Jahr 2023 verschoben. Insgesamt jedoch enthält das Gesetz immer noch Regelungen, die nach Einschätzung des Paritätischen nicht dem Leitgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen.


Dazu zählen beispielsweise die Möglichkeit, Menschen mit Behinderung in Pflegeheimen unterzubringen, wenn die Pflege nicht sichergestellt werden kann. Diese Regelung verschärft den Druck, dass Menschen mit komplexer Behinderung und hohem Pflegebedarf frühzeitig in Pflegeheime umziehen müssen. Weitere Kritikpunkte sind die Begrenzung des Zugangs zur Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Damit wird die Teilhabe am Arbeitsleben nicht für alle gesichert.

Hinzu kommt, dass viele der Regelungen unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten. Experten rechnen deshalb mit einer steigenden Zahl von Rechtsstreitigkeiten. Beispiel „Poolen“: Auch wenn diese höchst umstrittenen Regelungen abgeschwächt werden, bleibt der Fakt, dass sich dies nur auf soziale Beziehungen und die persönliche Lebensplanung bezieht. Bei allen anderen Assistenzleistungen besteht die Gefahr, dass der Betroffene begründen muss, warum er diese Leistungen als Individualleistung und nicht als Gemeinschaftsleistung beanspruchen will.
Der Paritätische wird sich deshalb auch weiterhin für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzen, so dass Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen selbstbestimmt und gleichberechtigt teilhaben können.

Der Paritätische hatte mit verschiedenen Aktionen gegen die ursprünglich geplanten Regelungen protestiert. So wurden Postkarten mit dem Slogan „BTHG – So nicht“ an die Bundessozialministerin Andrea Nahles verschickt. Anlässlich der ersten Lesung im Bundestag im September gab es bundesweite Protestaktionen. In Thüringen führten Paritätischer und Lebenshilfe gemeinsam zahlreiche Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen, um auf die Schwachstellen des Gesetzes aufmerksam zu machen.

Die Thüringer Landesregierung wird sich bei der Entscheidung im Bundesrat der Stimme enthalten. Die Linkspartei hatte deutlich gemacht, dass weite Teile der Regelungen nicht den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen. Auch Landessozialministerin Heike Werner (Linkspartei) hatte die Proteste der Sozialverbände gegen das Gesetz unterstützt und stets auf Nachbesserungen gedrängt. Wenn sich die rot-rot-grüne Koalition nicht auf eine einheitliche Haltung festlegen kann, enthält sich der Freistaat im Bundesrat der Stimme.

Tags: Heike Werner, Bundesteilhabegesetz

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