Paritätischer: Protest zum Bundesteilhabegesetz hat viel bewegt - Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention aber nicht erfüllt


Rolf RosenbrockNeudietendorf/Berlin/Erfurt. Eine gemischte Bilanz zieht der Paritätische Gesamtverband angesichts des im Bundesrat verabschiedeten Bundesteilhabegesetzes. Positiv zu bewerten sei, dass man durch den gemeinsamen Protest von Menschen mit Behinderung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Einrichtungen und Verbänden im Laufe des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens deutliche Nachbesserungen erreichen und wesentliche Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen verhindern habe können. Positiv seien auch Verbesserungen im Bereich der Bildung, bei den Entgelten für Beschäftigte in Werkstätten oder bei den Vermögensfreibeträgen zu nennen. Jedoch erfülle das neue Bundesteilhabegesetz nach wie vor nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention, kritisiert der Verband.

 „Das Bundesteilhabegesetz ist noch immer kein gutes Gesetz, aber wir sind erleichtert, dass viele Regelungen, die die Situation von Menschen mit Behinderung verschlechtert hätten, in letzter Minute abgewendet werden konnten. Dabei spielte der Zusammenhalt von Betroffenen, Angehörigen, Bezugspersonen und Verbandsvertretern eine herausragende Rolle. Der breite gemeinsame Protest und die intensive Aufklärungsarbeit haben wirklich etwas bewegt“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes (Foto).
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte in den vergangenen Wochen immer wieder in verschiedenen Städten gemeinsam mit anderen Organisationen und Betroffeneninitiativen im Rahmen von Protestaktionen auf die Gefahren der vorliegenden Gesetzesentwürfe und den Nachbesserungsbedarf beim BTHG aufmerksam gemacht. Allein in der Zeit von September bis November 2016 haben rund 20.000 Menschen ihren Protest bei Demonstrationen und Kundgebungen auf den Straßen und Plätzen in verschiedenen Städten Deutschlands kundgetan. Unzählige Gespräche mit politisch Verantwortlichen und an die hunderttausend Postkarten an Bundessozialministerin Andrea Nahles haben zur Aufklärung beigetragen.

Der Paritätische appelliert an die Politik, das Bundesteilhabgesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention in der kommenden Legislaturperiode umfassend weiterzuentwickeln. „Auf dem Weg zu gleichberechtigter Teilhabe für alle Menschen liegt noch immer ein großes Stück Strecke vor uns“, so Rosenbrock. Dringenden Handlungsbedarf sieht der Wohlfahrtsverband unter anderem nach wie vor bei der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege sowie der umfassenden Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderung auch im Freizeitbereich.

Für eine zügige und umfassende Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Thüringen hat sich Karola Stange, die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartek ausgesprochen. „Das gilt z.B. für Maßnehmen wie das Budget für Arbeit, um auch in Thüringen Betroffene möglichst selbstbestimmt auf qualifizierten Stellen außerhalb von Werkstätten in Arbeit zu bringen. Aber auch für Menschen in Werkstätten, die derzeit nicht in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können, muss in Umsetzung des BTHG mehr getan werden“, erklärte sie.

Stange verwies auch auf die heftige Kritik von Verbänden, Parteien und Betroffenen an dem Gesetz. Große Befürchtungen, dass sich die derzeitige Situation noch verschlechtern wird, gab es z.B. hinsichtlich der persönlichen Assistenz als Unterstützung in verschiedenen Alltagsbereichen. „Sollten sich jetzt bei der praktischen Anwendung tatsächlich weitere Mängel zeigen, werden wir uns mit Blick auf den Bundesrat zügig für entsprechende Nachbesserungen einsetzen“, so Stange.

Ein weiterer wichtiger Punkt der praktischen Umsetzung sei die Berufung von Frauenbeauftragten in Behinderten-Werkstätten. Untersuchungen hätten gezeigt, dass dies als wirksamer Schutz und Unterstützung gegen Diskriminierungen und Übergriffe notwendig ist.

Es sei außerdem zu begrüßen, dass mit dem BTHG taubblinde Menschen nach langem Kampf beim Schwerbehindertenstatus ein eigenes Merkzeichen bekommen. Diese Änderung spiegelt sich in Thüringen bereits im Landesblindengesetz wider: mit der Einführung eines Taubblindengeldes als finanzieller Nachteilsausgleich. „Allerdings muss dann dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend so zügig wie möglich in Thüringen auch das von Verbänden und der LINKEN schon lange geforderte Gehörlosengeld eingeführt werden. Auch diese Betroffenengruppe hat ein eigenes Merkzeichen und vor allem auch spezielle Aufwendungen, um eine selbstbestimmte Lebensführung im Alltag praktisch umsetzen zu können“, unterstreicht Stange. .

Thüringen habe wegen des in der Landesverfassung verankerten Gebots zum umfassenden Nachteilsausgleich zugunsten behinderter Menschen eine besondere Verpflichtung. Hinzu komme, dass neben dem Bund auch die Bundesländer und Kommunen zur wirksamen und vollständigen Umsetzung des UN-Abkommens über die Rechte behinderter Menschen verpflichtet seien. „Änderungen müssen im Alltagsleben jedes behinderten Menschen konkret spürbar werden. Um das zu erreichen, muss die Umsetzung der Maßnahmen auch finanziell abgesichert werden“, betont Stange.

Tags: Bundesteilhabegesetz, Rolf Rosenbrock

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