Paritätischer fordert: Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Die Flagge AfghanistansNeudietendorf, 23. Januar 2017. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert Bund und Länder auf, in der gegenwärtigen Situation von Abschiebungen nach Afghanistan (unser Bild zeigt die Flagge des Landes)  abzusehen. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Land, vielmehr habe sich die Sicherheitslage dort nachweislich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Die für diese Woche geplanten Abschiebungen seien daher inhuman und "grob fahrlässig", so der Verband. Der Paritätische unterstützt die Forderungen des schleswig-holsteinischen Innenministers nach einem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan. Zu überprüfen sei zudem, inwiefern den Betroffenen in der aktuellen Lage subsidiärer Schutz zuerkannt werden kann.


Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne), ist ebenfalls gegen Abschiebungen nach Afghanistan ohne Festlegung bundesweit einheitlicher Kriterien für sichere Gebiete.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade jetzt, wo sich die Situation in Afghanistan nachweislich drastisch verschlechtert hat, der faktische Abschiebesstopp für Afghanistan aufgehoben und verstärkt dorthin abgeschoben werden soll“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband verweist auf den aktuellen Lagebericht des UNHCR von Dezember, in dem hervorgehoben werde, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit April 2016 deutlich verschlechtert hat. Allein im ersten Halbjahr 2016 wurden 1.601 zivile Tote und 3.565 verletze Zivilpersonen dokumentiert. Die Zahl der durch bewaffnete Konflikte innerhalb Afghanistans Vertriebenen stieg um 530.000 Personen.

Der UNHCR weise ausdrücklich darauf hin, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist und dass es nicht möglich sei, bestimmte Regionen als sichere und zumutbare Fluchtalternativen anzusehen. Schließlich führe die große Zahl der Rückkehrer aus Pakistan und dem Iran schon jetzt zu einer enormen Belastung der ohnehin strapazierten Aufnahmesituation.
„Nicht die politische Stimmung in Deutschland, sondern allein die Sicherheitslage in Afghanistan darf darüber entscheiden, ob Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind oder nicht. Und die vorliegenden Berichte sprechen hier eine eindeutige Sprache“, unterstreicht Rosenbrock.

Bei Flüchtlingen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von über 50 Prozent gehe man davon aus, dass diese eine „Bleibeperspektive“ haben, erläutert der Paritätische. . Angesichts einer Anerkennungsquote von 56 Prozent bei afghanischen Flüchtlingen sei es daher dringend geboten, den Asylsuchenden aus Afghanistan sofort den Zugang zu den Integrationskursen und anderen Integrationsangeboten zu gewähren.

Auch der Flüchtlingsrat Thüringen wendet sich entschieden gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Martin M. Arnold vom Flüchtlingsrat Thüringen sagt dazu: „In den letzten Jahren konnte niemand die Augen vor dem Elend und der Gewalt in Afghanistan verschließen. Nun aber möchten die Bundesregierung, Schutzsuchende in ein Land zurück schicken, in dem nach wie vor die Sicherheitslage katastrophal ist und grundlegende Menschenrechte nicht gewährt werden. In den letzten Monaten wurde das Recht auf Asyl massiv eingeschränkt. Eine weitere Aushöhlung von Grund- und Menschenrechten ist völlig inakzeptabel. Mit dieser repressiven und rückwärtsgewandten Politik fängt man keine rechtspopulistischen Stimmungen auf, sondern trägt selbst zum Elend vieler Menschen bei.“

Tags: Flüchtlinge, Asylsuchende, Afghanistan

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