Hartz-IV ist für fast 60.000 Menschen in Thüringen keine Episode: 59.400 Menschen sind im Freistaat vier Jahre und länger auf Hartz-IV angewiesen

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Neudietendorf, Erfurt, 14. März 2017. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in Thüringen ist zwischen 2006 und 2016 zwar um fast 47 Prozent zurückgegangen. Für 59.365 erwerbsfähige hilfebedürftige Männer und Frauen in Thüringen ist der Bezug von Hartz-IV-Leistungen aber quasi zum Dauerzustand geworden: Sie sind vier Jahre und länger auf die staatlichen Leistungen angewiesen. Das ist die Hälfte aller erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger im Land.

Deutschlandweit sind knapp 47 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger mehr als 4 Jahre auf Leistungen angewiesen. Das zeigt eine Statistikauswertung der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen. Auf das Problem der sich verfestigenden Langzeitarbeitslosigkeit weist auch der Paritätische Thüringen schon lange hin und drängt hier auf Änderungen.

Bei der Vorstellung des Armutsberichts des Paritätischen hatte Landesgeschäftsführer Stefan Werner erneut auf diese Problematik hingewiesen. Er setzte sich für verteilungspolitische Korrekturen ein. Zum einen durch Anhebung von unteren Löhnen oder aber bessere Transferleistungen durch eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV-Bezieher und eine ausreichende Existenzsicherung für Kinder, die nicht in Hartz IV belassen werden dürften. „Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen“, kommentierte Werner die aktuellen Regelungen. Außerdem plädierte er für steuerpolitische Maßnahmen, um notwendige Reformen und Investitionen in Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend solidarisch zu finanzieren.

In Thüringen sind nach dem Armutsbericht des Paritätischen 18,9 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht oder leben unterhalb der von der EU definierten Armutsschwelle. Die liegt bei 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens und für einen Alleinstehenden bei etwa 1000 Euro. Jeder Zehnte in Thüringen (10,3 Prozent) lebt von Leistungen nach dem SGB II.

Kay Senius, der Chef der Arbeitsagenturen in Thüringen und Sachsen-Anhalt, verwies auf die sehr stabile Entwicklung auf dem Thüringer Arbeitsmarkt. „Dadurch hat sich auch die Zahl der Hartz IV-Empfänger deutlich reduziert. Dennoch ist für mehr als 4 Prozent der Erwerbsbevölkerung der Hartz-IV-Bezug keine Episode sondern von längerer Dauer“, erklärte Kay Senius, Chef der Arbeitsagenturen in Sachsen-Anhalt und Thüringen. 29 Prozent der betroffenen Hartz-IV-Empfänger sei über 55 Jahr alt, 43 Prozent der Langzeitbezieher hätten keine Arbeit, ergänzte Senius.

Senius erneuerte seine Forderung nach einem Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts für ältere Arbeitslose, die nur geringe Chancen auf eine Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten. Es gebe sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gute Programme, die in die in diese Richtung gingen. „Thüringen hat sich bei dem Thema sehr engagiert und viel angestoßen. Allerdings decken die Programme noch nicht alle Bedarfe, um mehr Teilhabemöglichkeiten zu eröffnen“, sagte Senius.

Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linkspartei) forderte die SPD im Bund auf, mehr Druck auf die Union auszuüben und die Umwandlung von Hartz IV in Lohn, den auch vom Paritätischen unterstützten und seit langem geforderten so genannten Passiv-Aktiv-Transfer, in die geplanten Korrekturen der Agenda-Politik aufzunehmen. „Es reicht nicht, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I zu verlängern. Wir brauchen auch die Beschäftigungsförderung für Menschen, die anders kaum Chancen auf eine Teilhabe an Erwerbsarbeit haben. Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren ist der Weg, von dem alle profitieren. Den Langzeiterwerbslosen eröffnet sich eine sinnvolle Beschäftigungsperspektive. In Vereinen, sozialen Projekten und in den Kommunen werden bislang nicht erledigte Aufgaben erfüllt. Den Nutzen haben schließlich auch die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen.“

Tags: Hartz IV, Stefan Werner, Kay Senius

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