Wohlfahrtsverbände und Politik arbeiten in Thüringen „konstruktiv-kritisch und auf Augenhöhe“ zusammen

Diskussionsrunde bei der Volkssolidarität GothaGotha, 15. März 2017. Bei der Entwicklung eines inklusiven, kinder- und familienfreundlichen Thüringens sind Landesregierung und Wohlfahrtsverbände Partner „auf Augenhöhe“. Das unterstrichen bei einer Veranstaltung der Volkssolidarität Gotha (Foto) der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, Stefan Werner, und Sozialstaatssekretärin Ines Feierabend. Der „konstruktiv-kritische Dialog“ zwischen der Freien Wohlfahrtspflege und der Politik in Thüringen wurde von beiden Seiten in der Runde gewürdigt. Die Politik benötige die Wohlfahrtsverbände als Impulsgeber und auch als kritischen Begleiter, der durchaus auch Prozesse in Frage stelle, so Feierabend.


In der Landespolitik gibt es aktuell einen breiten Strauß an Projekten und Vorhaben, bei denen Wohlfahrtsverbände und Landesregierung zusammenarbeiten. Beim Bundesteilhabegesetz, das im Januar in Kraft getreten ist, geht es jetzt darum, wie die gesetzlichen Regelungen auf Landesebene umgesetzt werden können und wie die Spielräume, die das Gesetz noch lässt, im Sinne einer Verbesserung für die Betroffenen ausgestaltet werden können. Feierabend und Stefan Werner waren sich einig, dass die auf Bundesebene verabschiedeten Regelungen noch erheblichen Nachbesserungsbedarf hätten. Feierabend dankte ausdrücklich den Wohlfahrtsverbänden für ihr Engagement im vergangenen Jahr. Durch die zahlreichen Aktionen und Aktivitäten, an denen sich auch der Paritätische Thüringen beteiligt hatte, seien Verbesserungen erreicht worden, die am Ende aber nicht befriedigend sein könnten. „Jetzt müssen wir das Beste aus diesem Gesetz machen.“

Gemeinsam will man auch an der Umsetzung und Ausgestaltung des Landesprogramms für ein solidarisches Zusammenleben der Generationen weiterarbeiten. Der Landesregierung geht es dabei um den Aufbau einer leistungsfähigen bedarfsgerechten sozialen Infrastruktur. Diese soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowohl für das Zusammenleben mit Kindern als auch für die Sorgearbeit der Familien gegenüber den älteren Generationen gewährleisten. Feierabend lobte den Dialog mit den Wohlfahrtsverbänden in dieser Frage, ihre kritischen Anmerkungen gerade in der Anfangsphase, sicherte eine intensive Beteiligung zu und bescheinigte den Verbänden, mit ihren Initiativen und Ideen zu dem Programm „Lobbyarbeit im Interesse der Menschen“ zu betreiben.

Ein weiteres Problem, das man nur gemeinsam bewältigen könne, ist es, die soziale Infrastruktur Thüringens den neuen Herausforderungen anzupassen. Diese liegen in der demografischen Entwicklung aber auch bei der mittelfristigen finanziellen Ausstattung des Landes. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Thamm forderte, dass Investitionen im sozialen Bereich nachhaltig sein müssten. Dieses Anliegen teilten Werner und Feierabend, wobei Stefan Werner die Bedeutung einer guten sozialen Infrastruktur auch für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes hervorhob. Die „weichen“ Wirtschaftsfaktoren würden bei dem Bemühen, Thüringen für Zuwanderer attraktiv zu machen, einen immer höheren Stellenwert gewinnen.

Diskussion Volkssolidarität GothaWerner wies auch auf die große Bedeutung der Sozialwirtschaft in Thüringen und in Deutschland hin. Zu Anfang hatte der Kreisgruppenvorsitzende des Paritätischen im Landkreis Gotha, Ernst-Martin Stüllein, das erste Exemplar einer neuen Broschüre, die die Bedeutung der Sozialwirtschaft für den Kreis unterstreicht, an Staatssekretärin Feierabend im Beisein von Stefan Werner und Dr. Heide Wildauer, Vorsitzende des Beirates der Volkssolidarität Gotha überreicht (siehe Bild). Darin wird dokumentiert, dass die Mitgliedsorganisationen des Paritätischen im Kreis Gotha gut 500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen.

Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt der Gesellschaft und für den Verein als Markenkern des Paritätischen ein zentrales Element der Arbeit. Darauf wies Andreas Kotter, für das Ehrenamt zuständiger Referent beim Paritätischen, hin. Die Frage, wie man ehrenamtliches Engagement in Thüringen fördern und ausbauen kann, genießt nicht nur bei den Wohlfahrtsverbänden sondern auch in der Politik einen hohen Stellenwert, so Ines Feierabend.

Auf sozialpolitischem Gebiet ist noch einiges zu bewegen, nicht nur auf Landes- sondern auch auf Bundesebene. Karola Stange, die Sozialpolitikerin der Linkspartei, nannte in der Diskussionsrunde als ein Beispiel die Rentenproblematik. Immer mehr Menschen drohe die Altersarmut. Besorgt zeigte sie sich auch, dass die Armutsquote in Thüringen ausweislich des Armutsberichts des Paritätischen, auf 18,9 Prozent gestiegen sei. Mehr als 400.000 Menschen gelten danach in Thüringen als arm.

Soziale Gerechtigkeit, darüber waren sich alle Beteiligten in der Runde unter Leitung von Hartmut Kaczmarek einig, wird eines der zentralen Themen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf sein. Und auch landespolitisch gilt für alle, was Ines Feierabend so ausdrückte: „Trotz der finanziellen Herausforderungen sind wir uns im Ziel einig: wir wollen ein soziales, weltoffenes, familien- und generationenfreundliches sowie inklusives Thüringen.“

Tags: Stefan Werner, Volkssolidarität Gotha, Ines Feierabend

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