Paritätischer: Gebietsreform muss verlässliche, intakte und bürgernahe soziale Infrastruktur sichern
Neudietendorf, 25. April 2017. Die Sicherung verlässlicher, intakter und bürgernaher Strukturen ist für den Paritätischen Wohlfahrtsverband Thüringen das entscheidende Kriterium, an dem die Vorschläge zu einer Gebiets- und Verwaltungsreform im Freistaat gemessen werden müssen. Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen unter Einbeziehung einer strategischen Sozialplanung müsse das Ziel sein, unterstrich der Landesgeschäftsführer des Sozialverbandes, Stefan Werner mit Blick auf aktuelle Diskussion um die neuen Vorschlägen des Innenministers zum Neuzuschnitt der Kreise im Land. Grundsätzlich steht der Sozialverband einer Gebiets- und Verwaltungsreform in Thüringen offen gegenüber (unsere Grafik zeigt den aktuellen Vorschlag des Innenministers).
Die Gebiets- und Verwaltungsreform in Thüringen dürfe nicht zu Einschnitten in die soziale Infrastruktur führen, so Werner. Im Gegenteil: „Erhalt, Ausbau und Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur in den Regionen zur Realisierung von Inklusion“ stehen für den Paritätischen im Zentrum aller Überlegungen und Planungen.
Werner wies darauf hin, dass schon heute die soziale Infrastruktur nicht vor den Kreisgrenzen halt mache, es gebe Dienste und Dienstleistungen, die über die kommunalen Grenzen hinaus organisiert seien. Werner warnte vor einer „Kommunalisierung sozialer Dienstleistungen“ um ihrer selbst willen. Schritte in Richtung Kommunalisierung müssten immer strikt an den konkreten Bedarfslagen der Bevölkerung orientiert sein, so der Landesgeschäftsführer. Und das bedeute auch, dass alle relevanten Akteure vor Ort in die Entscheidungsprozesse einbezogen sein müssten.
Werner sicherte der Landesregierung zu, dass sich der Paritätische kritisch konstruktiv an der Diskussion um Verwaltungs- und Gebietsreform beteiligen werde. „Gerade um die Vielfalt der Träger im sozialen Bereich zu erhalten und den Mix aus kleinen und großen Trägern wie bisher zu gewährleisten ist frühzeitiges Agieren statt Reagieren notwendig. Hier sind wir bereits am Start.“
Tags: Stefan Werner, Gebietsreform