Paritätischer fordert von der Bundesregierung Annullierung von Abschiebeflügen nach Afghanistan

Die Flagge von AfghanistanNeudietendorf, 27. April 2017. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Sammelabschiebeflüge nach Afghanistan und fordert deren Annulierung. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Herkunftsland. Vielmehr verschlechtere sich die Sicherheitslage dort drastisch, weshalb der Paritätische seine Forderung nach einem Abschiebestopp bekräftigt. Der Freistaat Thüringen nutzt in dieser Frage seine engen Ermessensspielräume und es erfolgen derzeit keine Abschiebungen von Flüchtlingen aus Thüringen nach Afghanistan.

Erst vergangenen Freitag sind bei einem Anschlag auf das Hauptquartier der afghanischen Armee in Masar-i-Scharif 140 Menschen getötet worden. „Dieses Ereignis verdeutlicht, dass Afghanistan weiterhin ein Kriegs- und Krisengebiet ist, in das keine Menschen abgeschoben werden dürfen“, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Grüne vom 20. April macht deutlich, dass die Bundesregierung Geflüchtete auch in besonders unsichere Krisenregionen wie Masar-i-Scharif abschiebt. „Diesem inhumanen und grob fahrlässigen Verfahren muss sofort ein Ende gesetzt werden“, betont Schneider.

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen geht auch hervor, dass die Übermittlung wichtiger medizinischer Daten an die afghanischen Behörden nicht sichergestellt ist. Das hatte zum Beispiel zur Folge, dass ein Afghane aufgrund seines katastrophalen gesundheitlichen Zustandes vom afghanischen Flüchtlingsministerium wieder zurück geschickt wurde. „Bei der Rückkehr muss die Sicherheit und Würde des einzelnen garantiert werden“, fordert Schneider. Dazu gehöre, dass niemand in Länder zurückgeführt werden dürfe, in denen Bürgerkrieg herrsche oder sonstige Gefahren für Leib und Leben der Rückkehrenden bestünden. Generell gelte: „Abschiebung darf nur das letzte Mittel sein“, so Schneider.

Auch die Thüringer Grünen unterstreichen, dass Abschiebungen nach Afghanistan inhuman seien und fordern die Bundesregierung zum Umdenken auf. Im Bundestag wurde ein Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten, der darauf abzielt, Abschiebungen nach Afghanistan abzusetzen.. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Afghanistan ist keineswegs sicher.“ Die grüne Flüchtlingspolitikerin weist daraufhin, dass eine Änderung der Sicherheitseinschätzung durch das Auswärtige Amt seit langem überfällig ist.

„Die Tatsache, dass nach einem heute veröffentlichten UN-Bericht allein von Januar bis März 2017 in Afghanistan 715 Zivilisten und Zivilistinnen getötet und mehr als 1350 verletzt wurden, spricht für sich. Abschiebungen nach Afghanistan sind lebensgefährlich und zwar seit langem. Zudem haben Einzelpersonen ohne familiäre oder freundschaftliche Netzwerke kaum eine Überlebenschance, da sie keine staatliche Unterstützung erhalten“, erläutert Rothe-Beinlich weiter.

Tags: Flüchtlinge, Geflüchtete, Afghanistan

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