Freihandelsabkommen gefährden soziale Standards – Heute Abend Diskussionsrunde in Erfurt - Bundesweiter Aktionstag am 9. September

Das Logo des AktionstagesNeudietendorf/Erfurt, 17. August 2017. Es ist wieder Zeit aktiv zu werden! Der Paritätische Gesamtverband ruft im Bündnis mit dem Netzwerk „Gerechter Welthandel“ zum bundesweiten CETA-Aktionstag auf. Er soll am 9. September 2017 stattfinden. Bereits heute diskutieren in Erfurt Vertreterinnen und Vertreter politischer Parteien und Bundestagskandidatinnen und –kandidaten über das Thema bei einer Diskussionsrunde des Thüringer Aktionskreises. Beginn: 19 Uhr in der Kleinen Synagoge (An der Stadtmünze 4, hinter dem Rathaus). Dabei geht es auch um die Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Thüringen.

CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, betrifft auch soziale Einrichtungen und Dienste. Werden die bisherigen Pläne umgesetzt, droht eine beispiellose Gefährdung demokratischer und sozialer Standards. Das Nein des Paritätischen dazu ist in den letzten zwei Jahren regelmäßig zum Ausdruck gebracht worden. Auch der Paritätische Thüringen hat an Protestaktionen unter anderem in Leipzig und Berlin teilgenommen. Trotzdem hat das Parlament CETA auf EU-Ebene beschlossen. Doch in den meisten EU-Mitgliedsstaaten steht eine Ratifizierung noch aus. So auch bei uns: CETA kann durch den Bundestag und Bundesrat noch gestoppt werden.

Darum steht das Thema gerade im Vorfeld der Bundestagswahlen wieder auf der Tagesordnung. Deshalb die Podiumsdebatte heute in Erfurt, die vom Profiler des Paritätischen Thüringen, Hartmut Kaczmarek, moderiert wird. Und deshalb auch die Beteiligung des Paritätischen am bundesweiten Aktionstag am 9. September.

Abkommen wie mit Kanada (CETA), den USA (TTIP), Japan (JEFTA) und zum Dienstleistungsbereich (TiSA) sind Symptome einer falschen Wirtschafts- und Handelspolitik. Sie gefährden demokratische Beteiligungsrechte, sind intransparent und bedrohen soziale Einrichtungen und Standards.
Gemeinnützige Angebote, wie sie etwa Kindertages- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Bildungs- und Beratungsdienste der Wohlfahrtsverbände anbieten, sind in den geplanten Abkommen nicht ausreichend geschützt.

Die Gefahr: Profitorientierte Unternehmen könnten gegen die besondere Stellung von gemeinwohlorientierten Diensten klagen, um eine weitere Kommerzialisierung und Ökonomisierung durchzusetzen.

Millionen Menschen haben in den letzten zwei Jahren ihre Stimme gegen CETA, TTIP & TiSA erhoben und Alternativen eingefordert. Deshalb will der Paritätische gemeinsam mit dem Thüringer Aktionsbündnis von den Parteien in Thüringen wissen, wie sie zu den Freihandelsabkommen stehen. Keranliegen des Paritätischen ist es sicherzustellen, dass soziale Einrichtungen ausreichend geschützt und Demokratie und Teilhabemöglichkeiten nicht ausgehebelt werden.

Weitere Informationen zum Aktionstag am 9. September finden Sie hier:
https://www.ceta-aktionstag.de/start/

 

Tags: CETA, Freihandelsabkommen

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