Sozial wählen: Armut stoppen – Zukunft schaffen

Am 24. September ist Bundestagswahl

 

 

 

 

 

Neudietendorf, 22. September 2017. Teilhabe und Chancengleichheit schaffen, inklusive Strukturen fördern sowie Armut bekämpfen – auf diese grundsätzliche Position lassen sich die Forderungen und Erwartungen des Paritätischen an eine neue Bundesregierung bringen. Armutsbekämpfung und mehr Inklusion kosten auch Geld. Deshalb setzt sich der Paritätische für eine steuerpolitische Umverteilung ein, die große Vermögen und Erbschaften sowie Unternehmensgewinne stärker als bisher heranzieht, um soziale Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.


Bei den Wahldiskussionen des Paritätischen in den vergangenen Wochen kristallisierten sich folgende Schwerpunktbereiche heraus:

Armut: Von den Parteien werden Strategien zur Armutsbekämpfung in Deutschland erwartet. Das geht von neuen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bis hin zu steuerlicher Umverteilung. Gefordert wird auch die Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers auf dem Arbeitsmarkt. Die Grundidee ist es, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dafür werden alle Geldmittel, die ein Hartz IV-Empfänger erhält, zusammengefasst. Zusammen mit dem Geld, das mit der Arbeit erwirtschaftet wird, und/oder einem Zuschuss ergibt dies einen Lohn, mit dem eine sozialversicherungspflichtige Stelle geschaffen werden kann. Bezugsdauer und Rahmenfrist des Arbeitslosengeldes müssen verlängert werden.

Kinderarmut: Perspektiven für arme Kinderschafft man dann, wenn ihre Eltern in guten Erwerbsverhältnissen arbeiten. Die Einführung einer Kindergrundsicherung steht oben auf der paritätischen Agenda. Sie muss sich an den tatsächlichen Bedarfen der Kinder orientieren und nicht an einem künstlich festgesetzten Regelsatz. „Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen“, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Werner in den paritätischen Wahldiskussionen und erhielt dafür regelmäßig Beifall. Auch die Kinderbetreuungsmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden. Ein besserer Betreuungsschlüssel soll für mehr Qualität in den Kitas sorgen.

Altersarmut: Die Rentenversicherung muss zukunftsfest gemacht werden. Das Risiko der Altersarmut steigt in Deutschland. In wenigen Jahren wird nach einer Studie des Paritätischen jeder achte Rentner in Thüringen arm sein. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie muss – so der Paritätische - bereits im Erwerbsleben ansetzen und die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Dazu gehört eine Erhöhung des Mindestlohns, die Anhebung des Rentenniveaus auf53 Prozent und die Reform der Altersgrundsicherung mit einer bedarfsgerechten Erhöhung der Regelsätze. Auch müsse die Rentenversicherung – ebenso wie die Krankenversicherung – zu einer Bürgerversicherung umgebaut werden, in die alle – auch Beamte und Selbstständige – einzahlen müssten.

Familienförderung: Familienmüssen hinreichend finanziell gefördert und unterstützt werden. Die Leistungen für Familien gelten als ineffizient, unübersichtlich und in ihrer Komplexität kaum mehrverständlich. Ein wirksamer Familienlasten- und leistungsausgleich findet nicht statt. Vor allem Alleinerziehende benötigen stärkere Hilfen. Sie zählen neben alten Menschen und Langzeitarbeitslosen zu der von Armut am stärksten bedrohten Bevölkerungsgruppe.

Inklusion: Weitere Schritte auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft sind notwendig. Inklusion muss als gesellschaftliches Prinzip begriffen werden, dessen Umsetzung für alle Lebensbereiche gestaltet und entwickelt werden muss. Klar muss dabei auch sein, dass Inklusion Geld kostet. Das gilt auch für die umfassende Herstellung von Barrierefreiheit.

Bildung: Chancengleichheit in der Bildung stand bei vielen Diskussionsbeiträgen innerhalb der Reihe Wahl-lokal-sozial ganz oben an. Kinder müssen die gleichen Bildungschancen haben – unabhängig vom sozialen Status des Elternhauses. Immer wieder kritisch beleuchtet wurden in den Debatten die unterschiedlichen Bildungssysteme in den Ländern. Mehr bundeseinheitliche Regelungen und Kompetenzen wurden von vielen Diskussionsteilnehmern gefordert.

Pflege: Mehr Pflegepersonal und eine bessere Bezahlung wurden bei den Wahlforen des Paritätischen ebenso eingefordert wie mehr Zeit für Pflege und Betreuung. Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen deutlich angehoben werden, um die Pflegebedürftigen und deren Angehörige nicht weiter finanziell zu belasten, wenn es um die Bezahlung der dringend notwendigen Reformschritte geht.

Integration: Weitere Schritte zur Integration der Geflüchteten sind nach Einschätzung des Paritätischen notwendig. Dazu gehört, dass die Familienzusammenführung von Flüchtlingsfamilien wieder ermöglicht wird,. Allen Flüchtlingen muss spätestens nach drei Monaten Zugang zu den unterschiedlichen Integrationsangeboten gewährt werden. Dabei darf nicht zwischen Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive unterschieden werden. Erforderlich sind auch der weitere Ausbau der Sprachförderung und passgenaue Qualifizierungsangebote.

Reichtum umverteilen: „Sozialpolitik darf nicht nach Kassenlage erfolgen, sondern muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren“ – das war eine der Kernthesen bei der Reihe „Wahl-lokal-sozial 2017“, bei der in sechs Thüringer Städten mit den Direktkandidatinnen und –kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien diskutiert wurde. Und damit das so ist, muss auch die Einnahmeseite des Staates in den Blickpunkt geraten, so die Erwartungen der Teilnehmer. Das Bündnis „Reichtum umverteilen“, bei dem der Paritätische aktiv dabei ist, hat im Vorfeld der Wahlen aufgezeigt, mit welchen steuerlichen Maßnahmen – Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuer und einer stärkeren Heranziehung finanzstarker Unternehmen – der Kurswechsel in der Steuerpolitik erreicht werden kann.

Der Großteil der Bevölkerung steht hinter diesen Forderungen nach einer solidarischen Steuerpolitik. Nach einer aktuellen Umfrage bewerten drei Viertel der Bevölkerung die aktuelle Vermögensverteilung als ungerecht und sprechen sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen aus, um öffentliche Aufgaben besser zu finanzieren

Tags: Bundestagswahl

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