Appell an Jamaika-Sondierer: Soziale Themen mehr in den Fokus rücken

Diskussionsrunde mit Politikern bei der MVNeudietendorf, 8. November 2017. Soziale Themen wie Pflege, Armut und Arbeitslosigkeit kommen dem Paritätischen Thüringen bei den derzeit laufenden Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen in Berlin zu kurz. Die Mitgliederversammlung des Paritätischen richtete den eindringlichen Appell an die Verhandlungspartner, einen stärkeren Fokus auf die sozialen Fragen zu richten. Landesgeschäftsführer Stefan Werner äußerte die Befürchtung, dass ansonsten statt konkreter und finanziell unterfütterter Vereinbarungen nur Absichtserklärungen übrig blieben. Auch der Vorstandsvorsitzende des Paritätischen, Rolf Höfert, drängte darauf, mehr über die sozialen Fragen zu reden. „Entscheidend ist, was bei diesen Themenbereichen für unsere Klientel rauskommt“, so Höfert.


Bei einer Diskussionsrunde (siehe Foto) hatten zuvor die Bundestagsabgeordneten Christian Hirte (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) unterstrichen, dass soziale Themen unter den verhandelnden Parteien so gut wie unstrittig seien. Hirte sicherte weitere Leistungsverbesserungen zu, erinnerte aber auch an die schon erfolgte Ausweitung von Sozialleistungen in der vergangenen Legislaturperiode. Der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, Stefan Werner, verwies auf den Investitionsstau in der sozialen Infrastruktur Deutschlands in Höhe von 36 Milliarden Euro. Das untermauerte auch die sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Babett Pfefferlein. „Es gibt viele Menschen, die real abgehängt sind“, unterstrich sie.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, André Blechschmidt, forderte, konkrete Antworten auf die Fragen der Menschen nach sozialer Sicherung zu geben. Und SPD-Fraktionschef Matthias Hey verlangte: „Wir müssen klar sagen, was ist.“ Viele Menschen in Thüringen, so der Thüringen-Monitor, fühlten sich als Bürger zweiter Klasse. Mit Blick auf die Situation in den Verwaltungen in Ostdeutschland machte er dann deutlich, was er meint: „Drei Viertel aller Abteilungsleiter in den Ost-Ministerien stammen aus Westdeutschland.“ Deutlich unterrepräsentiert seien Ostdeutsche auch auf allen anderen höheren Ebenen der Verwaltung sowie in Spitzenpositionen der Wirtschaft. Hey wurde auch beim Thema Investitionsstau sehr konkret. Bei seinen zahlreichen Reisen durch das Land stelle er immer wieder fest, dass an Schulen der Putz bröckele, es Risse in den Wänden gebe, während in unmittelbarer Nähe die Niederlassungen von Banken in einem Top-Zustand seien. Seine Schlussfolgerung, für die er viel Beifall erhielt: „Solange in unserem Land das Geld besser untergebracht ist als unsere Kinder, läuft doch etwas schief.“

Für Thomas Kemmerich ist klar, was am Ende von erfolgreichen Jamaika-Verhandlungen stehen muss: „Wir brauchen ein Projekt, das die Bundesrepublik voranbringt“, erklärte der neu in den Bundestag gewählte Liberale in der von Vorstandsmitglied Christian Stadali moderierten Diskussionsrunde. Was die Erfolgsaussichten anbelange, sei er „sehr skeptisch und zugleich sehr offen“. Die FDP habe keine Angst vor Neuwahlen. Wesentlich zuversichtlicher zeigte sich da der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian Hirte. „Ich bin optimistisch“, sagte er. Neuwahlen seien keine Alternative. „Wer glaubt denn, dass dann einfachere Konstellationen dabei herauskämen?“, fragte er. Die Vertreterin der Grünen in der Diskussionsrunde, die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Babett Pfefferlein, ist ebenfalls „guter Hoffnung, dass Kompromisse gefunden werden.“ Wichtig sei es, dass die Partner „auf Augenhöhe“ miteinander sprächen. Das habe ich in der Thüringer Dreierkonstellation von Rot-Rot-Grün bewährt.

Auch landespolitische Themen wurden in der Debatte angesprochen. Dabei wurde klar: Die Koalitionsfraktionen halten an ihren grundsätzlichen Plänen für eine Gebietsreform fest, lassen sich auch durch die Entscheidung Brandenburgs, die Kreisreform abzublasen, nicht irritieren. „Da kommt noch was“, unterstrichen sowohl Hey als auch Blechschmidt. Und zu den Befürchtungen von Mitgliedsorganisationen, dass durch die verzögerte Verabschiedung des Haushalts erst im Januar sie noch länger auf Fördergelder des Landes warten müssten, gab Blechschmidt die Versicherung ab: „Das wird nicht passieren. Ein Zwölftel der Mittel für 2018 stehen im Januar bereit.“ Kommentar einer Zuhörerin: „Wir werden Sie beim Wort nehmen.“ Und in ihrem Terminkalender hat sie bereits unter dem 28. Januar notiert: „Blechschmidt anrufen.“

Finanzmiunisterin Heike Taubert bei ihrer Rede vor der MVThüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD, Foto) hatte am Vormittag deutlich ihrer Verärgerung darüber Ausdruck verliehen, dass einige Kommunen jetzt unter Hinweis auf das neue Kita-Gesetz an der Beitragsschraube für Eltern drehen. Die anstehenden Mehrausgaben seien im Kommunalen Finanzausgleich eingepreist, die Finanzierung des kostenfreien Kita-Jahres gesichert. Anstehende Anhebungen könnten in keinem Fall mit der Gesetzesnovelle begründet werden.

Auch zu den aktuellen „Paradise-Papers“ und damit zum Thema Steuervermeidung bezog sie klar Stellung. „Es ist ein Skandal, dass so etwas in Europa nicht zu vermeiden ist.“ Aber auch im eigenen Land, so gab sie zu, habe sie schon in Sachen Steuern Enttäuschungen erlebt. Als Beispiel nannte sie die Neubewertung der Grundsteuer – eine Aufgabe, die in mittlerweile 25 Jahren nicht gelungen sei, weil kein einheitlicher Ländervorschlag zustande gekommen sei. Aber auch das Scheitern der Erbschaftssteuer-Reform am Widerstand der CSU führte sie als ein Beispiel verpasster Chancen in Sachen Steuergerechtigkeit in Deutschland an.

Großes Lob hatte sie für die Arbeit des Paritätischen. „Es ist wichtig, Verbände zu haben, die unsere Gesellschaft mitgestalten. Sie verwies auf zahlreiche sozialpolitische Fortschritte in Thüringen wie beispielsweise im Kita-Bereich, durch die Festschreibung des gesetzlichen Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss, durch die Bereitstellung von mehr Geld für die Jugendarbeit oder für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, aber auch durch das neue Landesprogramm für das solidarische Zusammenleben der Generationen. Eine Gießkanne mit Blumen war das Dankeschön des Paritätischen für ihr Grußwort. „Damit Sie das Pflänzchen Sozialwirtschaft weiter pflegen“ – so Vorstandsvorsitzender Rolf Höfert.

Fotos: Frank Diehn

Tags: Stefan Werner, Rolf Höfert, Mitgliederversammlung, HeikeTaubert, Christian Stadali

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