Paritätischer drängt auf rasche Verabschiedung des Etats 2018 - Planungssicherheit ist notwendig – Neues Kita-Gesetz „nur ein erster Schritt“ – Stufenplan zeitlich fixieren

Der Plenarsaal des Thüringer Landtags

Neudietendorf. Der Paritätische Thüringen drängt auf eine rasche Verabschiedung des Landeshaushalts im neuen Jahr. „Viele unserer Mitgliedsorganisationen brauchen für ihre Projekte und Vorhaben Planungssicherheit“, so der Landesgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes, Stefan Werner.

Zwar könne man mit den zugesagten Abschlägen für laufende Projekte in der Regel einigermaßen über die Runden kommen. „Aber für neue Vorhaben erweist sich ein nicht verabschiedeter Haushalt immer als Innovationsbremse“, so Werner. Vor allem kleine Träger könnten in Schwierigkeiten kommen, wenn eine nahtlose Finanzierung von Vorhaben nicht gewährleistet sei.

„Eine Vorfinanzierung ist gerade kleineren Trägern und Vereinen nicht immer möglich.“ Werner wünscht sich zügige Beratungen des Etats im Landtag im Januar. Dabei sollten die Abgeordneten die Sorgen vieler geförderter Vereine und Organisationen stets mit bedenken, wenn es darum gehe, zeitnahe Entscheidungen zu treffen statt sie hinauszuzögern.

Mit dem neuen Kita-Gesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, befindet sich das Land nach Einschätzung von Werner auf einem richtigen Weg. Allerdings könne das Gesetz nur ein erster Schritt sein, dem weitere folgen müssten. Dabei müsse die zeitliche Fixierung des Stufenplanes zur Verbesserung der Betreuungssituation in den Kitas im Vordergrund stehen. Das Land müsse sich auf den von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege geforderten Zeitplan bis zum Jahr 2023 mit konkreten Schritten festlegen. „Es gilt nach wie vor das Motto der erfolgreichen Kita-Kampagne der Liga: Vorfahrt für Qualität“, so Werner. Das gemeinsame Ziel müsse eine bestmögliche Betreuung aller Kinder sein. Der Paritätische hatte sich immer für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels vor der Einführung eines beitragsfreien Kita-Jahres eingesetzt.

Werner forderte auch weitere Anstrengungen zur Unterstützung alleinerziehender Mütter. Sie seien nach allen zur Verfügung stehenden Studien die von Armut am meisten bedrohte Bevölkerungsgruppe. „Hier sind gute Konzepte gefragt, die die Alleinerziehenden finanziell deutlich entlasten“, so Werner.

(Foto: Thüringer Landtag)

 

Tags: KiTa, Beitragsfreies Kita-Jahr, Kita-Personalschlüssel, Landtag, Landeshaushalt

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