Große Koalition nimmt Arbeit auf: Paritätischer kritisiert große Defizite in der Gesundheits- und Sozialpolitik

Der Berliner ReichstagNeudietendorf/Berlin, 14. März 2018. Große Defizite sieht der Paritätische bei den Verabredungen der Großen Koalition in der Gesundheits- und Sozialpolitik. Anlässlich der heutigen Wiederwahl von Angela Merkel zur Kanzlerin und der Vereidigung des Bundeskabinetts verweist der Paritätische auf die Analyse des Verbandes über den Koalitionsvertrag, der vom Verband als „mutloses Weiter so“ beurteilt worden war.


„Union und SPD bleiben die Lösung der wirklich großen sozialen Probleme, vor denen wir stehen, schuldig. Altersarmut wird weiter hingenommen und was den so genannten Kampf gegen die skandalös hohe Kinderarmut angeht, gehört es zur bitteren Wahrheit, dass für Familien mit Kindern in Hartz IV so gut wie nichts getan werden soll“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Armen Familien, die ALG II beziehen, wird das Kindergeld auch nach der geplanten Erhöhung voll angerechnet. Außerdem bleiben die Einkommensuntergrenzen beim Kinderzuschlag erhalten. Dadurch macht sich die Erhöhung des Kinderzuschlages lediglich für einen Teil der erwerbstätigen Hartz IV-Bezieherinnen und –Bezieher positiv bemerkbar. Armutspolitisch kündigten sich mit diesem Vertrag die nächsten vier verlorenen Jahre an, warnt der Paritätische.

Gemessen an den tatsächlichen Notwendigkeiten und den Wahlkampfversprechen seien auch die angekündigten Maßnahmen im Bereich der Pflege viel zu wenig und nicht geeignet, den akuten Pflegenotstand zu beheben und die Dauerkrise in der Pflege zu heilen. Die verabredeten 8000 zusätzlichen Stellen sind nach Einschätzung des Verbandes viel zu wenig. Umgerechnet entspricht das einem Anteil von lediglich 0,6 Vollzeitstellen je Einrichtung. Der Paritätische fordert eine Vereinbarung dazu, wie und bis wann mittelfristig insgesamt 100.000 Pflegekräfte gewonnen werden können. Diese dringend benötigten Verbesserungen dürfen auch nicht zu einer weiteren finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen führen.Diese Belastung muss im Gegenteil gesenkt werden.

Auch in der Gesundheitspolitik würden Probleme schlicht vertagt, kritisiert der Verband. Statt die Zwei-Klassen-Medizin durch den Koalitionsvertrag endlich abzuschaffen, werde lediglich eine unverbindliche Kommission ohne konkreten Auftrag und Ziel eingerichtet. „Das ist Blendwerk und die Tinte nicht wert. Offensichtlich hat man sich auf gar nichts verständigen können“, so Schneider. „Hier wird Durchwurschteln zum Regierungsprinzip gemacht.“

Die Koalitionsvereinbarungen zur Flüchtlingspolitik kritisiert der Paritätische als „menschenrechtliche Katastrophe und humanitären Skandal“. Es werde auf Abschottung, Abschreckung und Abschiebung gesetzt, um die jährliche Zuwanderungszahl von 180.000 bis 220.000 einzuhalten. Als einen Skandal bezeichnet der Verband die Vereinbarung, den Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte zeitlich unbefristet abzuschaffen. Zwar sei ein Kontingent von 1000 Personen im Monat vorgesehen, denen die Einreise ermöglicht werden soll. Ob Personen aber tatsächlich von dieser Regelung profitieren können, bleibt völlig unklar, da nicht klar ist, nach welchen Kriterien die Personen ausgesucht werden sollen – insbesondere, ob die Sicherung des Lebensunterhalts gewährleistet sein muss. Auch eine Erweiterung der bestehenden Härtefallregelung ist nicht vorgesehen.

Das Grundproblem des ganzen Vertrages schließlich sieht der Verband in dem Verzicht auf eine solidarische Steuer- und Finanzpolitik. „Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung all dessen, was nötig wäre. Dass Union und SPD auf Steuererhöhungen für hohe Einkommen und große Vermögen verzichten wollen ist grob fahrlässig“, erklärt Schneider.

 

Tags: Pflege, Kinderarmut, Flüchtlingspolitik, Ulrich Schneider, Große Koalition

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