Paritätischer fordert Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen - In Thüringen mehr als 28.000 Fälle

hartz IVBerlin/Neudietendorf, 19. April 2018. In Thüringen haben die Jobcenter im vergangenen Jahr insgesamt 28.274 Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Leistungsberechtigte neu ausgesprochen. 2016 hatten die Jobcenter in Thüringen 30.470 Sanktionen neu verhängt. Hauptgrund sind nach Angaben der Arbeitsagentur Meldeversäumnisse. Der Paritätische kritisiert schon seit langem das Instrument der Sanktionen und fordert deren vollständige Abschaffung.Der Verband kündigt an, in der nächsten Woche ein eigenes Konzept zur Reform von Hartz IV vorzulegen.

Mit den Sanktionen werden Menschen häufig in existenzielle Notlagen gebracht, so der Verband. Das sei verfassungsrechtlich höhcst zweifelhaft und in keiner Weise zielführend.  „Sanktionen bringen Menschen nicht schneller in Arbeit und sind keine pädagogischen Antworten, sondern werden lediglich als Drangsalierung und Ausdruck sozialer Ignoranz wahrgenommen. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden durch Sanktionen noch weiter in die Not und schlimmstenfalls sogar in die Obdachlosigkeit gedrängt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Insbesondere die besondere Härte gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen, denen nach aktueller Gesetzeslage die Leistungen komplett und selbst die Unterkunftskosten gestrichen werden könnten, sei nicht nachvollziehbar.

Der Verband begrüßt, dass auch Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzende der BA, Veränderungsbedarf einräumt. Aus Sicht des Paritätischen sind jedoch kleine Korrekturen nicht ausreichend. „Die Sanktionen gehören vollständig abgeschafft. Wir müssen weg von dieser misanthropischen Grundhaltung, die Hartz IV prägt, hin zu einem echten Hilfesystem. Hilfe statt Strafe muss die Richtschnur sein“, so Schneider.

Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es im vergangenen Jahr 952.840 Sanktionen gegen erwerbsfähige Hartz IV-Leistungsberechtigte. Drei von vier Sanktionen entfielen dabei lediglich auf so genannte "Meldeversäumnisse". Fast ein Drittel aller Hartz-IV-Sanktionen treffe dabei Familien mit Kindern.

In Thüringen sind - ebenso wie im übrigen Bundesgebiet - junge Menschen unter 25 Jahren häufiger von Sanktionen betroffen. Rund 4,1 Prozent der jugendlichen Leistungsempfänger bekamen 2017 mindestens eine Sanktion, 2016 waren es noch 4,8 Prozent. Bei Hartz-IV-Berechtigten über 55 Jahre trifft das nur auf 0,6 Prozent zu. Auch männliche Leistungsberechtigte sind mit 4,4 Prozent häufiger betroffen als Frauen. Durchschnittlich waren im letzten Jahr 2,0 Prozent der weiblichen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten betroffen.

Im letzten Jahr wurdenin Thüringen  21.935 Sanktionen ausgesprochen, weil Hartz-IV-Berechtigte Termine in den Jobcentern ohne wichtigen Grund und unentschuldigt nicht wahrnahmen. Mit fast 78 Prozent macht dieser Sanktionsgrund das Gros aller Sanktionen aus. Den Leistungsberechtigten werden dann laut Gesetz für die Dauer von drei Monaten zehn Prozent der Regelleistung gekürzt. Gesunken ist die Zahl der Leistungsminderungen wegen „Weigerung zur Erfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung“. Wurden im Jahr 2016 deshalb noch 2.162 Sanktionen ausgesprochen, sank im vergangenen Jahr die Zahl der Sanktionen wegen fehlender Pflichterfüllung auf 2.037.

Tags: Hartz IV, Hartz IV-Sanktionen

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