Paritätischer: Viele Regelungen im neuen Schulgesetz problematisch und ungenau – Mehr Rechtssicherheit für Freie Schulen nötig

schuleErfurt/Neudietendorf, 18. Juni 2018. Die neuen Regelungen zur Inklusion an den Thüringer Schulen sind für den Paritätischen Thüringen zu ungenau und bringen vor allem keine Rechtsklarheit für die Schulen in freier Trägerschaft. „Es ist zu befürchten, dass nicht zuletzt auf Grund des Fachkräftemangels im Gemeinsamen Unterricht nicht genug Fachpersonal vorhanden ist, um den Bedarfen der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden“, erklärt der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, Stefan Werner. Grundsätzlich bemängelt er, dass in dem Entwurf wenig Bezug genommen wird auf die Schulen in freier Trägerschaft. „Hier wünschen wir uns mehr Rechtssicherheit“, so Werner. Der Verband mahnt erheblichen Nachbesserungsbedarf im Gesetzgebungsverfahren an.


Grundsätzlich begrüßt der Paritätische den im Gesetz vorgesehenen Erhalt der Förderschulen mit eigenen Bildungsgängen unter Vorrang des Gemeinsamen Unterrichts. „Allerdings wird in dem Gesetzentwurf am Fernziel der Förderzentren ohne eigene Bildungsgänge festgehalten. Die Zukunft der freien Förderschulen bleibt dabei fraglich, die sich als Ersatzschulen immer an den Schularten im staatlichen Schulbetrieb orientieren müssen.“, so Werner. Die Vielfalt des Schulwesens könne so nicht sichergestellt werden.

Problematisch sind für den Verband die Regelungen zu Klassengrößen und Fachpersonal im gemeinsamen Unterricht. Das Verhältnis von Schülerinnen und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf zu solchen mit diesem Bedarf, auch mit Blick auf die Klassengröße ist in dem Entwurf viel zu ungenau geregelt. Weiterhin fehle jeglicher Hinweis auf den Fachkraft-Schüler-Schlüssel und auch jede Festlegung, für welche individuellen Förderbedarfe welche Fachkräfte benötigt werden.

Auch sei nicht klar, inwiefern Fachkräfte dauerhaft an einer allgemeinen Schule im Gemeinsamen Unterricht eingesetzt werden, oder ob sie nach dem „Feuerwehrprinzip“ als mobile Fachkräfte von den Förderzentren aus mal hier und mal dort eingesetzt würden. Der Verband fordert, dass die Fachkräfte in ihrer Zahl und Qualifikation den individuellen Förderbedarfen im gemeinsamen Unterricht beständig gerecht werden können.

Auf ein entschiedenes Nein stößt die Absicht der Landesregierung, die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs ausschließlich über den mobilen sonderpädagogischen Dienst der Schulämter vornehmen zu lassen. „Das ist für uns nicht akzeptabel“, so Werner. Die freien Träger legten teilweise höhere fachliche Standards für ihre Gutachten zu Grunde als die Schulämter. „Die Unterstellung von Gefälligkeitsgutachten, welche den entsprechenden Regelungen zu Grunde zu liegen scheinen, wirkt vor diesem Hintergrund absurd.“ Und außerdem hätten die Schulämter schon jetzt nicht genügend Kapazitäten bei der Begutachtung. Entsprechende Expertisen ließen teilweise ein halbes Jahr und länger auf sich warten.

Der Verband fordert darüber hinaus eine unabhängige, freiwillige und ergebnisoffene Beratung von Eltern, die vor der Frage stehen, in welcher Beschulungsform der sonderpädagogische Förderbedarf ihres Kindes am besten gedeckt werden kann. „Die Freiwilligkeit ist in dem Gesetzentwurf nicht gegeben, die Ergebnisoffenheit fraglich und eine unabhängige Beratung kann bei Verankerung im Schulamt nicht stattfinden“, so Werner. „Der Zugang zur Förderschule wird hier deutlich erschwert“, kritisiert der Landesgeschäftsführer. Er schlägt alternativ vor, den Eltern eine freiwillige Beratung bei einer unabhängigen Stelle anzubieten.

Die geplante Anhebung der Altersgrenze in Bezug auf die Schulpflicht von 16 auf 18 Jahre begrüßt Werner, besonders hinsichtlich der Integration von Jugendlichen mit Fluchthintergrund in den Schulunterricht. Dass dem Schulamt eingeräumt wird Schüler mit Migrationshintergrund einer Schule zuzuweisen, um eine gleichmäßige Verteilung zu erreichen kritisiert der Landesgeschäftsführer hingegen. Bei solchen Entscheidungen müsse der Wille der betroffenen Schüler die zugewiesen werden sollen berücksichtig werden.

 

Tags: Freie Schule, Schulen

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