Paritätischer Thüringen fordert unabhängige, regierungsexterne Expertenkommission

Neudietendorf 06/03/2013. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Thüringen kritisiert den heute vorgestellten aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Der Bericht schöne die Armutssituation in Deutschland und blende die zunehmende Spaltung der Einkommen aus. „Man hat den Eindruck als wolle man, mit Blick auf die Bundestagswahl, die die Maßnahmen der Bundesregierung in ein möglichst gutes Licht rücken", sagt Stefan Werner, Pressesprecher des Paritätischen Thüringen. Insbesondere die kritische Auseinandersetzung mit Armutslöhnen und Minijobs fehle. Entsprechend fordert der Verband künftige Berichte von einer unabhängigen, regierungsexternen Expertenkommission anfertigen zu lassen.

Dass nachträglich Passagen zur extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland gestrichen worden, zeige wie dass es einer unabhängigen Armutsberichterstattung bedürfe. So hat sich das private Nettovermögen in den vergangenen zehn Jahren auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Mehr als die Hälfte dieses Vermögens liegt im Besitz von nur zehn Prozent der Bevölkerung. Der Verband werte diesen Befund als weiteren Beleg für die Notwendigkeit der Umverteilung und steuerpolitischen Kehrtwende Deutschland.

Auch eigene Studien des Verbandes belegen die immer tiefere Spaltung zwischen Arm und Reich. Mit einer Armutsgefährdungsquote von 15,1 Prozent wurde 2011 ein absoluter Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht. In Thüringen sank zwar die Armutsquote auf zuletzt 16,7 Prozent - gegenüber 19,9 Prozent in 2005. Sie liegt aber weiterhin über dem Bundesdurchschnitt.

„Trotz der positiven Entwicklung dürfen wir uns jetzt nicht ausruhen", meint Werner. Nach wie vor drohen in Thüringen ganze Regionen abgehängt zu werden. Neben Gera sind es der Landkreis Altenburg und der Kyffhäuserkreis, die die höchsten Armutsquoten aufweisen. Der regionalen Zerrissenheit des Landes müsse dringend entgegengewirkt werden. Hier werden Regionen und Menschen von der Chance auf Teilhabe abgekoppelt. Vor allem Kinder und Jugendliche sind davon besonders betroffen. Zwar ist die Zahl von Kindern, die Hartz IV beziehen in Thüringen zuletzt gesunken. Mit 47.493 anspruchsberechtigten Kindern unter 15 Jahren, ist das immer noch jedes 5 Kind. Eigene Studien des Verbandes machen deutlich, dass Armut und Armutsgefährdungsquote nicht zwingend abhängig von Hartz IV sind. Gerade Thüringen nimmt bei niedrigen Löhnen und geringfügiger Beschäftigung Spitzenplätze ein.

Gerade hier sei Altersarmut ist in vielen Fällen bereits vorprogrammiert. Der Verband fordere von der Bundesregierung eine armutspolitische Kehrtwende. Wer die Armut glaubhaft bekämpfen wolle, müsse die Regelsätze in Hartz IV erhöhen, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ausbauen, die Bildungschancen benachteiligter Kinder und Jugendlicher sichern und der drohenden Altersarmut vorbeugen. Dazu gehöre auch eine deutlich stärkere Besteuerung von großen Erbschaften, Vermögen sowie hohen Einkommen.

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