Paritätische Studie belegt breite Zustimmung für einen Richtungswechsel in der Steuer- und Ausgabenpolitik

Neudietendorf 16/05/2013 Die heute in Berlin vorgestellte Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bestätigt ein klares Mehrheitsvotum in der Bevölkerung für höhere Steuern und mehr Bildungs- und Sozialausgaben. Die der Studie zugrundeliegende repräsentative Erhebung von TNS Infratest Politikforschung zeigt, dass Steuererhöhungen und mehr Bildungs- und Sozialausgaben auch parteiübergreifend mehrheitsfähig sind. „Das Ergebnis der Umfrage ist ein deutliches Signal an die Politik, in der Steuer- und Ausgabenpolitik einen Kurswechsel vorzunehmen", sagt Stefan Werner, Pressesprecher des Paritätischen Thüringen.

Laut Studie sprachen sich mehr als die Hälfte der Befragten für mehr Investitionen in den Sozialbereich und sogar über drei Viertel für mehr Investitionen in Bildung aus. Dass diese Ansicht mehrheitlich in allen Bevölkerungsschichten geteilt werde zeige, wie wichtig den Menschen Bildung und soziale Gerechtigkeit sind, heißt es beim Paritätischen Thüringen. Dass 73 Prozent der Befragten den sozialen Frieden in Deutschland durch die Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet sehen, verdeutliche nicht nur eine tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung, sondern bestätige einmal mehr die Forderung des Thüringer Sozialverbands für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. „Wenn sich riesige Vermögen auf immer weniger Menschen in Deutschland konzentrieren, wie es unter anderem der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht feststellte, dann sind die politisch Verantwortlichen aufgefordert, hier endlich gegenzusteuern", so Werner.

Auch in der Steuerpolitik kommt die Studie zu ähnlichen Ergebnissen. 77 Prozent sprachen sich für eine höhere Besteuerung großer Vermögen und hoher Einkommen aus. Selbst bei den Unions-Anhängern betrage die Zustimmungsrate 66 Prozent. Für Werner müsse es jetzt darum gehen, den Trend zur Endsolidarisierung zu brechen und die Einnahmenproblematik der öffentlichen Haushalte wie auch der anderen sozialen Sicherungssysteme in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen zu stellen. „Der Staat kann doch nicht drauf verzichten, die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens zu steuern, wie auch die soziale Infrastruktur nicht dem Marktgeschehen überlassen werden kann", meint Werner.

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