Pflegereform: Wahlkampf, Stückwerk, unseriös

Neudietendorf, 31.05.2021| Über die heute bekannt gewordenen Plänen zur Pflegereform, die noch vor der Sommerpause Gesetzeskraft erlangen soll, zeigt sich der Paritätische Thüringen mehr als enttäuscht. Seit Jahren wird versäumt, die Finanzierung der Pflege zukunftsfest zu gestalten. Seit Jahren werden die Probleme der Pflege ignoriert und bestenfalls mit Schulterzucken beachtet. Der Pflegenotstand ist nicht nur eine Frage der Finanzierung, Es geht hier auch um Entbürokratisierung, um kluge Personalbemessung und neue Modelle beim Personalmix und der Arbeitszeitregelung. „Doch das, was sich hier abzeichnet ist einfach nur purer Wahlkampf, Stückwerk und das Ergebnis jahreslanger Untätigkeit.“, fasst Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen, zusammen. „Das Kinderlose jetzt mehr zahlen sollen, wo sie bereist eh mehr bezahlen, macht einmal mehr deutlich, dass an eine echte Pflegereform nicht zu denken ist. Zu glauben, dass die Mehreinnahmen reichen würden, lässt an der Seriosität und an der Rechenkompetenz des Bundesministeriums zweifeln“, so Stefan Werner weiter. Der Paritätische Thüringen spricht sich klar dagegen aus, jetzt Lebensentwürfe gegeneinander auszuspielen, denn diese Lebensentwürfe sollten gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Es kann nicht sein, dass die jahrelange Ignoranz gegenüber der Pflege und ihrer Probleme, dazu führt, dass dies jetzt Kinderlosen ausbaden sollen. „Das zeigt, wie einfallslos und kraftlos Politik ist. Wir fordern - und auch das seit Jahren - eine Bürgerversicherung für die Pflege.  Wenn es bei dem jetzt bekannt gewordenen Gesetzesentwurf bleibt, wird die Lösung der Probleme wieder mal vertagt“, so Stefan Werner abschließend.

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