Hochwasser-Info

Die Hilfe für von der Hochwasserkatastrophe betroffene Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und der Sportvereine im Rahmen der Soforthilfe des Landes ist Frau Ministerin Taubert ein wichtiges Anliegen. Für die Beräumung, Beseitigung von Schlamm und Unrat, die Entsorgung usw. sowie für erste Instandsetzungen an wichtigen kommunalen Infrastruktureinrichtungen können nach der Thüringer Richtlinie „Soforthilfe Thüringen Kommunen" vom 6. Juni 2013 (Thüringer Staatsanzeiger vom 7. Juni) Mittel ausgereicht werden.

Aus aktuellem Anlass möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Schäden schnellstmöglich der jeweiligen Gemeinde gemeldet werden sollten, da laut aktueller Richtlinie nur Rechnungen für Ausgaben erstattet werden, die bis zum 29. Juni 2013 angefallen sind. Das TMSFG geht davon aus, dass nur die Kommunen gegenüber den Landkreisen für die Schäden an ihrer kommunalen Infrastruktur antragsberechtigt sind. Zur kommunalen Infrastruktur im Sinne der Richtlinie (bzw. der zugrunde liegenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund) zählen auch soziale Infrastruktureinrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sowie der Grundversorgung dienende Freizeitanlagen wie Sportanlagen.

Den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten sind bereits Mittel für die Soforthilfe bereitgestellt worden. Diese Mittel können sowohl für Hochwasserschäden der Landkreise, der kreisangehörigen Gemeinden als auch für Schäden an der Infrastruktur freier Träger (einschließlich Vereine) verwendet werden.

Zur Beseitigung der durch die Flutkatastrophe entstandenen Schäden in Thüringer Unternehmen steht ab heute das Thüringer "Sofortprogramm für kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Freie Berufe für verloren gegangene Wirtschaftsgüter infolge des Hochwassers im Mai/Juni 2013" zur Verfügung. Gezahlt wird ein Zuschuss an betroffene Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeiter, mit dem 50 % der Kosten zur Beseitigung der Schäden (bis 100.000 €) gefördert werden. Die Antragstellung erfolgt über die Thüringer Aufbaubank.

Für Fragen rund um Unterstützungsmaßnahmen können Sie sich an die Hotlines der Thüringer Aufbaubank, der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern als auch der DEHOGA Thüringen wenden, deren Telefonnummern Sie dem Merkblatt des TMWAT entnehmen können.

Das Anschreiben des Thüringer Wirtschaftsministers, die Richtlinie des TMWAT als auch das Merkblatt und der Antrag sind auf unserer Internetseite unter folgendem Link abrufbar:

http://www.vwt.de/de/hochwasserhilfe

Der GKV-Spitzenverband hat am 13. Juni 2013 eine Regelung zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen empfohlen, durch die von der Hochwasserkatastrophe betroffene Arbeitgeber entlastet werden.

Grundsätzlich werden Säumniszuschläge und Mahngebühren für Sozialversicherungsbeiträge erhoben, die nicht bis zum Fälligkeitstermin gezahlt werden. Daraus kann sich in der Folge eine Vollstreckung anbahnen. Um diese zu vermeiden, ist eine Stundung von Beiträgen möglich - normalerweise allerdings gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung.

Der GKV-Spitzenverband weicht davon ab und empfiehlt, von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Arbeitgebern Beiträge ohne Säumniszuschläge, Mahngebühren oder Sicherheitsleistungen zu stunden.

Detailinformationen, insbesondere zum Geltungsbereich der Stundungsregelung und mögliche Formen der Nachweisführung sind über den GKV-Spitzenverband zu erfragen.

Weiterhin verweisen wir auf unsere Dokumentensammlung zur Hochwasserkatastrophe auf unserer Internetseite unter foldendem Link:

http://www.vwt.de/de/hochwasserhilfe

 

Drucken