Paritätisches Jahresgutachten: Die alte Bundesregierung hat der neuen viel übriggelassen

Neudietendorf, 21.09.2021| „Die sozialpolitische Bilanz der scheidenden Bundesregierung ist zumindest ernüchternd“, so die Einschätzung des Landesgeschäftsführers des Paritätischen Thüringen, Stefan Werner. Dabei bezieht er sich auf das heute vorgestellte Paritätische Jahresgutachten. Das Gutachten untersucht anhand von Daten der offiziellen Statistiken und der Gesetzgebung des jeweiligen Vorjahres, wie es um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland steht. Demnach hat die Bundesregierung viele ihrer selbstgesteckten Ziele nicht erreicht. Dabei nimmt die Studie Bezug auf die von der Regierung im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) erklärte Wahrung und Verbesserung des sozialen Zusammenhalts zu einem der sechs Leitprinzipien für eine nachhaltige Entwicklung. Dabei sollte beispielsweise Armut in all ihren Formen beendet werden. Die Zahlen belegen allerdings, dass die Armutsquote unverändert bei 15,9 % liegt, 20 % der Rentner als arm gelten und immer mehr Ältere von Altersarmut betroffen sein werden. 

„Das ist nicht hinnehmbar und hier muss eine zukünftige Regierung handeln. Ein weiteres Feld macht uns auch in diesem Zusammenhang große Sorgen – der Niedriglohnsektor. Die Probleme liegen auf der Hand – kein Einzahlen in die sozialen Schutzsysteme, die gesellschaftliche Teilhabe scheitert am geringen Einkommen, verringerte Bildungschancen und eben Altersarmut. Das spaltet unsere Gesellschaft.“, so Stefan Werner. Der Paritätische Thüringen appelliert daher an die zukünftigen Mitglieder des Bundestages, den sozialen Zusammenhalt in den Fokus ihrer Arbeit zu stellen. Der Paritätische hat dazu Vorschläge gemacht, wie z.B. die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze bei Hartz IV und der Altersgrundsicherung (644 €), die Einführung eine Kindergrundsicherung oder die Einführung einer sozialen Bürgerversicherung.

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