Finanzierung des Gewaltschutzes ist (schon wieder) nicht ausreichend

Neudietendorf, 06.10.2021| Zur heutigen Pressekonferenz der Thüringer Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler zur Situation von von Gewalt betroffenen Menschen nimmt der Paritätische Thüringen wie folgt Stellung:
Grundsätzlich begrüßt der Wohlfahrtsverband, dass dieses Thema mehr Beachtung erfährt. Seit Jahren setzt sich der Paritätische für eine Verbesserung der Situation für von Gewalt betroffenen Menschen ein und hier auch insbesondere mit Hinblick auf die Situation der Frauenhäuser und der Schutzangebote im Freistaat. Daher kann das nun skizierte Programm nicht zufriedenstellen.


„Die 1,5 Millionen Euro können nur ein Anfang sein. Zu viel ist in dem letzten Jahrzehnt auf der Strecke geblieben und daher können wir uns mit den 1,5 Millionen nicht zufriedengeben. Denn diese reichen nicht aus, um eine flächendeckende Hilfestruktur für von häuslicher Gewalt betroffenen Menschen und deren Kinder sicherzustellen“, erklärt Julia Hohmann, Referentin für Frauen, Familie und Beratungsstellen beim Paritätischen Thüringen.
Neben der Bereitstellung zusätzlicher Schutzplätze werden nicht nur für diese Sach- und Personalkosten benötigt, auch die bestehenden Hilfsangebote benötigen dringend bessere Rahmenbedingungen, damit eine flächendeckende Qualität der Arbeit sichergestellt werden kann. Die Istanbulkonvention betrifft aber nicht nur den Bereich der Frauenhäuser. Der heute vorgestellte Haushaltsansatz wird der unzureichenden Ausstattung der Interventionsstellen, den Bedarfen in der Täterberatung bei häuslicher Gewalt und beim Projekt „sag‘s weiter“ im Rahmen des Kinderschutzes bei häuslicher Gewalt, der personellen Unterbesetzung für die Umsetzung des Hochrisikomanagements sowie dem Fehlen von spezialisierten Fachberatungsstellen bei sexualisierter Gewalt nicht gerecht.
Der Paritätische Thüringen fordert einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbulkonvention mit konkreter Untersetzung der Finanzierungsbedarfe; nur so können zielgerichtet Haushaltsverhandlungen erfolgen und eine zügige gesetzliche Novellierungen im Gewaltschutzbereich vorangebracht werden.

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