Bundestag verstößt gegen die Verfassung

Neudietendorf. 08.10.2021| Der Paritätische Gesamtverband hat heute ein Gutachten vorgelegt, nachdem die zu 2022 geplante Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig ist. Das höchste deutsche Gericht hat bereits mehrfach dargelegt, dass die Regelsätze am unteren Ende dessen liegen, was für ein menschenwürdiges Existenzminimum notwendig ist. Der Staat hat aber aus dem Grundgesetz den Auftrag für ein solches zu sorgen.
Die anstehende Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um 3 Euro sind in keinster Weise ausreichend. „Die Themen galoppierende Inflation und steigende Energiepreise, werden hier einfach ignoriert. Ebenso wird der Rat von Experten ebenso ignoriert. Allein der Paritätische warnt seit dem Frühjahr beständig davor, dass diese geplante Erhöhung – wenn man die überhaupt so bezeichnen kann – nicht ausreichen wird, um die Kaufpreisverluste auszugleichen. Und, um das nochmal deutlich zu machen, es geht hier nicht um eine Good-Will-Aktion oder darum Hartz IV –Empfänger mit goldenen Wasserhähnen auszustatten, es geht hier um im Grundgesetz verankerte Rechte. Es geht darum, Menschen zu ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben überhaupt teilzunehmen“, erläutert der Landesgeschäftsführer Stefan Werner, die Position des Paritätischen Thüringen.

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