Voller Fokus auf Thüringen - die Landespolitik und die Rolle der freien Wohlfahrt

in den kommenden Wochen wird der Thüringer Landtag wichtige Entscheidungen zur Zukunft des Freistaates treffen müssen. Diese werden auch große Auswirkungen auf das soziale Miteinander und die Soziale Arbeit haben. Drei Bereiche drängen dabei auf schnelle Regelungen:

  • Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten. Wie knapp hier die Ressourcen sind, hat die Corona-Pandemie eindrücklich gezeigt.
  • Gleichwertige Lebensverhältnisse in der Eingliederungshilfe sind noch meilenweit entfernt, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes stagniert und hängt entscheidend von einer ausreichenden Finanzierung ab.
  • Das Pflegesystem steht vor dem Kollaps; die Kosten steigen, Fachkräftemangel herrscht allerorten.

Über diese Themen haben Vertreter*innen der in dem LIGA der freien Wohlfahrtspflege Thüringen e. V. mit Vertreter*innen der demokratischen Parteien im Thüringer Landtag während einer Podiumsdiskussion diskutiert.

Deutlich wurde, dass intensive Gespräche notwendig sind. So wurde intensiv darüber diskutiert, ob bei der bestehenden Haushaltslage ein Ausbau der Betreuungsqualität in Kindertagesstätten Vorrang vor einem weiteren kostenlosen Kita-Jahr hat. Ebenfalls kontrovers wurde die Frage, was sind die tatsächlichen Kosten bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in der Eingliederungshilfe und wer bezahlt diese, diskutiert. Der Austausch auf Augenhöhe zeigte, wenn alle Vertreter*innen eine Qualitätssteigerung in diesen Bereichen wollen, bedarf es eines gemeinsamen politischen Willens, der dann in entsprechende Gesetze und Verordnungen mündet. Die Verbände der LIGA Thüringen werden den Weg des Gesprächs weitergehen und auf Umsetzung der genannten Punkte drängen.

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